Gericht stoppt neuen Versuch, Bidens Senatsdokumente offenzulegen

BerlinJudicial Watch und die Daily Caller versuchten, einen Fall wieder zu eröffnen, um Zugang zu Joe Bidens Senatsdokumenten zu erhalten. Aber der Richter des Superior Court, Ferris Wharton, lehnte den Antrag ab. Die Gruppen argumentierten, dass die University of Delaware, wo die Dokumente aufbewahrt werden, möglicherweise staatliche Mittel für diese Dokumente verwendet hat. Sie glaubten, dass dies den Zugang für die Öffentlichkeit gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz von Delaware (FOIA) ermöglichen könnte.

Kernpunkte zu Bidens Senatspapieren:

• Die Unterlagen von Joe Biden aus seiner Senatszeit lagern an der Universität von Delaware.
• Die Universität bewahrt diese Dokumente kostenlos für Biden auf.
• Zwei ehemalige Mitarbeiter von Biden haben die Papiere geprüft, die Universität übernahm die Kosten.
• Judicial Watch und Daily Caller stellten die Frage, ob staatliche Mittel dafür verwendet wurden, da solche Dokumente dann nach dem FOIA von Delaware öffentlich sein müssten.

Richter Wharton prüfte eine Erklärung der Universität, die bestätigte, dass Zahlungen an ehemalige Biden-Mitarbeiter nicht mit Staatsgeldern vorgenommen wurden. Auf dieser Grundlage beschloss Wharton, den Fall nicht wieder aufzurollen. Seine Entscheidung verdeutlicht eine strikte Auslegung der FOIA-Regeln Delawares für die Universität. Ein früheres Urteil, das vom Obersten Gerichtshof Delawares unterstützt wurde, besagt, dass nur Dokumente, die die Verwendung öffentlicher Gelder durch die Universität offenlegen, der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen. Diese Regel ermöglicht es der Universität, die meisten Dokumente privat zu halten, es sei denn, sie zeigen direkt die Ausgaben von öffentlichen Geldern.

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Verschiedene Deutungen und mögliche Folgen ergeben sich aus dieser Situation: Judicial Watch und The Daily Caller äußern Bedenken hinsichtlich der Transparenz, insbesondere bei Dokumenten, die wichtige Personen betreffen. Trotz rechtlicher Grenzen verlangt die Öffentlichkeit nach mehr Informationen. Darüber hinaus schafft Delawares enge Auslegung des FOIA einen bedeutenden Präzedenzfall. Andere Institutionen mit ähnlichen Ausnahmen könnten dieses Urteil nutzen, um Dokumente weiterhin verborgen zu halten.

Der Fall erregte großes Aufsehen, weil Biden eine politische Persönlichkeit ist. Anhaltende Streitigkeiten und Entscheidungen könnten entweder die Bestrebungen von Gruppen, die mehr Transparenz in politischen Aufzeichnungen fordern, schwächen oder stärken.

Das Urteil von Richter Wharton stützt die derzeitige Auffassung des FOIA von Delaware, die hauptsächlich den Schutz von Informationen vor deren Veröffentlichung priorisiert. Dadurch ist die Universität größtenteils von der Offenlegung von Dokumenten befreit. Diese Entscheidung könnte als Leitfaden für künftige Fälle ähnlicher Art zur Dokumenteneinsicht unter verwandten Gesetzen dienen.