Entlassung der Gesundheitsministerin: Politischer Eklat im Brandenburger Bundesrat
BerlinBrandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher entlassen. Der Konflikt dreht sich um die umstrittene Krankenhausreform. Diese Reform wurde von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach entworfen und zielt auf Spezialisierung der Kliniken ab. Viele befürchten Schließungen, besonders in ländlichen Gebieten.
- Entlassung vor entscheidender Bundesratssitzung
- Anrufung des Vermittlungsausschusses im Streit
- Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht
Nonnemacher erhielt ihre Entlassung noch vor der wichtigen Sitzung des Bundesrats. Sie wollte verhindern, dass die Reform an den Vermittlungsausschuss verwiesen wird, da dadurch finanzielle Hilfen für Brandenburgs Krankenhäuser verzögert würden. Das Gesetz wurde bereits im Bundestag abgesegnet. Nun hängt es am Bundesrat, ob es durchkommt oder nochmals überarbeitet wird.
Die neue mögliche Koalition in Brandenburg vertritt das Ziel, alle Krankenhausstandorte zu erhalten. Nonnemacher, seit 2019 im Amt, war zuletzt nur noch geschäftsführend tätig. In einem Interview äußerte sie sich zu Elitenkritik und unerwünschten Besuchen an ihrem Privathaus. Die Zukunft der Reform bleibt ungewiss, da die politischen Mehrheitsverhältnisse instabil sind.
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