Kongress geschlossen: Neue Gesetze gegen China von Tech bis Pharma

BerlinNeue Gesetzesvorhaben im Kongress konzentrieren sich auf verschiedene Branchen in China, darunter Biotechnologie und Landwirtschaft. Diese Gesetze zielen darauf ab, nationale Sicherheitsprobleme zu lösen und die Abhängigkeit von chinesischen Unternehmen zu verringern. Dennoch äußern sich Interessengruppen und internationale Organisationen besorgt über diese Maßnahmen.

Interessensgruppen befürchten, dass negative Äußerungen über China zu Diskriminierungen gegenüber asiatischen Amerikanern führen könnten. Christine Chen, Leiterin der Organisation Asian & Pacific Islander American Vote, warnte davor, dass eine solche Stimmung dazu führen könne, dass asiatische Amerikaner zu Unrecht verantwortlich gemacht oder gespalten würden. Gleichzeitig hat die chinesische Botschaft in Washington die Gesetzgebung kritisiert und erklärt, sie könnte die Beziehungen zwischen China und den USA belasten und den Interessen der USA schaden.

Die spezifischen Gesetzesentwürfe betreffen:

• Biotechnologie: Ein Gesetz, das bestimmte chinesische Biotechnologieunternehmen von der Zusammenarbeit mit staatlich geförderten Einrichtungen ausschließt.
• Drohnen: Gesetzgebung, die DJI-Drohnen als "inakzeptables Risiko" einstuft und sie aus den US-Netzwerken entfernt.
• Geistiges Eigentum: Eine Wiederbelebung eines Programms aus der Trump-Ära zur Verhinderung des Diebstahls von US-Geschäftsgeheimnissen.
• Ackerland: Bemühungen, chinesische Staatsangehörige vom Kauf von US-Ackerland auszuschließen.

Das Biotech-Gesetz könnte Partnerschaften stören, Kosten erhöhen und medizinische Forschung verzögern, da viele US-Firmen chinesische Auftragnehmer für klinische Studien und Arzneimittelentwicklung nutzen. Unternehmen wie BGI behaupten, das Gesetz ziele ungerechtfertigt auf sie ab unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit. Befürworter wie der Abgeordnete Brad Wenstrup argumentieren, es sei notwendig, um die genetischen Daten der Amerikaner zu schützen.

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Im Drohnensektor steht DJI, ein chinesisches Unternehmen, wegen seiner marktbeherrschenden Stellung unter Beobachtung. Gesetzesvorschläge zielen darauf ab, Sicherheitsbedenken durch die Sperrung von DJI-Produkten in wichtigen US-Infrastrukturen zu begegnen. DJI betont, dass Nutzende ihre Daten freiwillig teilen, während einige Gesetzgeber annehmen, dass die chinesische Regierung DJI finanziell unterstützt und so US-Konkurrenten schadet. Diese Maßnahmen sind auf Ängste vor Industriespionage zurückzuführen, obwohl manche der Meinung sind, dass eine Zusammenarbeit im Technologiebereich beiden Ländern Nutzen bringen könnte.

Der vorgeschlagene Wiederbelebung des China-Initiative-Programms zeigt Besorgnis über Spionage. Allerdings wurden frühere Versionen dieses Programms wegen Racial Profiling und der Einschränkung der akademischen Zusammenarbeit kritisiert. Kritikern zufolge wäre es effektiver, gezielt gegen einzelne Täter vorzugehen, anstatt breit angelegte Maßnahmen zu ergreifen, und würde unschuldige Forscher nicht belasten.

Das Gesetz zur Beschränkung des Verkaufs von Agrarland hängt mit nationalen Sicherheitsbedenken zusammen. Abgeordnete befürchten chinesische Investitionen in US-Land in der Nähe wichtiger militärischer Gebiete. Abgeordneter Dan Newhouse betonte, dass Ernährungssicherheit ein Teil der nationalen Sicherheit ist. Allerdings gibt es bereits auf Bundes- und Landesebene Gesetze, die einen gewissen Schutz bieten, sodass manche bezweifeln, ob weitere Einschränkungen notwendig sind.

Diese neuen Gesetze verdeutlichen die verstärkten Bemühungen, Chinas Einfluss zu begrenzen. Dabei ist es entscheidend, die möglichen Auswirkungen jedes Gesetzes auf Wirtschaft, Gesellschaft und internationale Beziehungen zu berücksichtigen. Ein Gleichgewicht zwischen nationaler Sicherheit und einer guten Zusammenarbeit mit anderen Ländern zu finden, stellt eine komplexe Herausforderung für US-amerikanische Entscheidungsträger dar.