Verfassungsgericht stärken: Schnelle Beschlussfassung in Sicht
BerlinPläne für den Schutz des Bundesverfassungsgerichts sind auf dem Tisch. Die Parteien SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP arbeiten zusammen. Ziel ist ein Schutz vor politischen Angriffen. Sie nehmen sich Polen als Beispiel. Dort wurde die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.
Die Reform soll einige Regeln fest im Grundgesetz verankern. Dazu gehören:
- Das Gericht bleibt in zwei Senaten organisiert.
- Richter haben eine Amtszeit von zwölf Jahren.
- Altergrenze für Richter liegt bei 68 Jahren.
Die Unionsfraktion stimmt zu. Ihre Unterstützung ist für die Zweidrittelmehrheit notwendig. Andrea Lindholz von der CSU betont die Wichtigkeit. Die Geschäftsordnung bleibt in der Hand der Karlsruher Richter. Das soll das Gericht effektiv halten.
Die Pläne sind schon im Bundestag diskutiert. Eine Expertenanhörung gab es ebenfalls. Bald könnte es zur Abstimmung kommen. Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge bleibt optimistisch. Sie sagt, der Beschluss könnte noch vor Weihnachten verabschiedet werden.
Inmitten der aktuellen politischen Krise ist das ein positives Zeichen. Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts hat hohe Priorität, um die Demokratie zu sichern.
Heute · 15:16
SPD-Kandidatenfrage: Kommt die Entscheidung bald?
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