Thailändisches Gericht lehnt Fall gegen israelischen Spyware-Hersteller wegen Beweisproblemen ab
BerlinThailändisches Gericht lehnt Klage gegen israelische Firma NSO Group ab
Ein thailändisches Gericht hat eine Klage eines Aktivisten gegen die israelische Firma NSO Group, die Spionagesoftware herstellt, abgewiesen. Der Grund dafür war hauptsächlich das Fehlen ausreichender Beweise. Die Klage wurde eingereicht, nachdem eine Untersuchung die Überwachung von Aktivisten und Wissenschaftlern durch die Regierung mit der Pegasus-Software, einem Produkt der NSO Group, in den Jahren 2020 bis 2021 ans Licht gebracht hatte.
Ergebnisse der letztjährigen Untersuchung:
- 35 Personen in Thailand sollen im Visier der Pegasus-Spionagesoftware gestanden haben.
- Der Fokus der Überwachung lag hauptsächlich auf Aktivisten und Wissenschaftlern.
- Es gibt keine direkte Bestätigung von thailändischen Behörden über den Einsatz von Pegasus durch staatliche Stellen.
Die thailändische Regierung hat eingeräumt, die Pegasus-Software aus Gründen der nationalen Sicherheit und zur Drogenbekämpfung einzusetzen. Sie haben jedoch nicht ausdrücklich bestätigt, ob sie diese auch gegen Aktivisten verwenden. Dieses Fehlen klarer Informationen sorgt für Besorgnis über den Schutz der Privatsphäre und mögliche Regierungsspionage.
Viele Menschenrechtsorganisationen betrachten das Urteil des Gerichts als Rückschlag. Jatupat, ein bekannter Anführer der Protestbewegung, äußerte seine Unzufriedenheit mit dem Urteil und stellte die Frage, ob das Rechtssystem die staatliche Sicherheit höher bewertet als individuelle Rechte. DigitalReach, eine Organisation, die sich für Internetfreiheit einsetzt und an der Untersuchung beteiligt war, bezeichnete das Urteil als enttäuschend. Sie betonten jedoch die Möglichkeit, sich für zukünftige Fälle besser vorzubereiten.
Amnesty International, das die Klage unterstützte, ist besorgt über die Entscheidung. Trotz dieser Enttäuschung betonen sie die Notwendigkeit, wachsam gegenüber illegalen Überwachungsaktivitäten zu bleiben. Die Entscheidung verdeutlicht die Schwierigkeiten, denen Opfer von Spionagesoftware bei der Suche nach Gerechtigkeit und der Verantwortlichmachung der Täter gegenüberstehen.
Die NSO Group gibt an, dass sie die Pegasus-Software an Regierungen verkauft, damit diese Terrorismus und schwere Verbrechen bekämpfen können. Da jedoch keine Regulierung oder Kontrolle über deren Nutzung besteht, finden weltweit Debatten über digitale Privatsphäre und Menschenrechte statt.
Länder befassen sich mit den Auswirkungen von Überwachungstechnologien auf die Gesellschaft. Das Urteil des thailändischen Gerichts ist Teil einer globalen Debatte. Es zeigt, dass klare Vorschriften und Verantwortlichkeiten benötigt werden, nicht nur in Thailand, sondern weltweit. Die Balance zwischen nationaler Sicherheit und persönlichen Freiheiten ist heute komplexer, daher müssen Bürger und internationale Beobachter wachsam bleiben.
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