Kehrtwende nach Ampel-Aus: Deutschlands Anti-Geldwäsche-Pläne gestoppt
BerlinDas geplante Bundesamt für die Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) wird wahrscheinlich nicht umgesetzt. Die Ampelkoalition scheiterte, das Projekt voranzutreiben. Im Oktober 2023 brachte das Bundeskabinett das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz ein. Doch der Gesetzesentwurf stagniert im Bundestag.
Deutschland hat international einen schlechten Ruf wegen Geldwäsche. Jährlich werden hier bis zu 100 Milliarden Euro aus illegalen Aktivitäten gewaschen. Die EU-Antigeldwäschebehörde (AMLA) wird zwar in Frankfurt angesiedelt, doch der Aufbau des BBF verzögert sich.
Die FDP und die Grünen schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Die Grünen sagen, es gäbe Probleme aufseiten der FDP-geführten Ministerien. FDP-Politiker machen die Grünen verantwortlich, die angeblich wichtige Entscheidungen hinauszögern.
- Gesetzesentwurf liegt noch beim Bundestag
- Gewerbeimmobilien dürfen nicht mehr bar bezahlt werden
- AMLA-Sitz in Frankfurt beschlossen
- Minderheitenregierung von SPD und Grünen zeigt keine Bewegung
CDU und CSU sind gegen das BBF. Sie nennen es ein "Behördenmonstrum". Ohne politische Einigung bleiben die Pläne für das BBF auf Eis. Das könnte Deutschlands Ruf im Kampf gegen Finanzkriminalität weiter schädigen. Es gibt noch keine konkreten Gespräche, um das Vorhaben zu retten.
Heute · 15:16
SPD-Kandidatenfrage: Kommt die Entscheidung bald?
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