Bundesprüfung: Kalifornien droht Millionenverlust durch unzureichenden Betrugsschutz in der Obdachlosenhilfe

BerlinEin Bundesprüfbericht ergab, dass das kalifornische Ministerium für Wohnungsbau und Gemeinwesenentwicklung Millionen von Bundeshilfen für Obdachlose verlieren könnte, da es nicht über ausreichende Schutzmaßnahmen gegen Betrug verfügt. Der Bericht des US-amerikanischen Ministeriums für Wohnungsbau und Stadtentwicklung gab der staatlichen Behörde die schlechteste Bewertung. Er wies auf mehrere Schwächen in den Richtlinien zur Betrugsprävention und -verwaltung hin. Aus diesem Grund waren 319,5 Millionen Dollar an Bundesmitteln, die während der COVID-19-Pandemie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit bereitgestellt wurden, von Missbrauch bedroht.

Im Rahmen der Prüfung konnten folgende wesentliche Ergebnisse festgestellt werden:

• Mangelnde regelmäßige Überprüfung von Betrugsrisiken
• Kein Plan zur Erkennung und Bekämpfung potenziellen Betrugs
• Unwirksame Verfahren zur Bewertung von Anti-Betrugsmaßnahmen
• Langsame Reaktion auf Betrugsvorwürfe

Kalifornien erhielt während der Pandemie 319,5 Millionen Dollar aus dem Emergency Solutions Grant-Programm, was 2.505 % mehr ist als üblich. Dennoch hat der Staat keine besseren Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung ergriffen, was angesichts der hohen Summe besorgniserregend ist, da die Mittel besonders in der globalen Krise für obdachlose Menschen unerlässlich sind.

Das kalifornische Wohnungsamt kündigte an, den Empfehlungen des Bundesprüfungsberichts zu folgen. Direktor Gustavo Velasquez betonte den Schwerpunkt der Behörde auf dem Management von Betrugsrisiken. Die Abteilung teilte zudem mit, dass sie bereits begonnen hat, die Empfehlungen der Prüfung umzusetzen, um hochwertige Industriestandards und bewährte Praktiken zu übernehmen.

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Der Staat vernachlässigte Betrugsprävention trotz erheblicher Geldmittelzuwächse. Bei Verdacht auf Betrug reagierte der Staat langsam. Im März 2022 meldete die örtliche Polizei möglichen Betrug in Verbindung mit Hilfsgeldern des Emergency Solutions Grant, doch das staatliche Wohnungsamt verzögerte die Meldung fast 18 Monate aus Angst vor negativer Publicity. Diese Verzögerung geschah trotz der Vorschriften, die sofortiges Handeln erforderten.

Die Prüfung ergab, dass der Staat weder sein Betrugsrisiko überprüfte noch seine internen Kontrollen nach dem Vorfall kontrollierte. Außerdem fehlte es dem Ministerium an einer schriftlichen Richtlinie, die sicherstellt, dass die Führungskräfte ihre Erwartungen bei der Verwaltung von Betrugsrisiken durchsetzen.

Senator Dave Cortese aus dem Santa Clara County war von den Ergebnissen der Überprüfung nicht überrascht. Er hatte kürzlich eine Prüfung unterstützt, die zeigte, dass der Staat weder die Ausgaben zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit noch die Wirksamkeit der Programme nachvollziehen kann. Diese neue Bundesprüfung offenbart nun, dass Kalifornien ein größeres Problem mit der Rechenschaftspflicht in seinen Obdachlosenprogrammen hat. Steuergelder werden eingesetzt, und die Öffentlichkeit muss sicherstellen können, dass diese Gelder transparent und effektiv verwendet werden.

Die Verbesserung von Maßnahmen zur Betrugsprävention ist nicht nur eine administrative Aufgabe, sondern entscheidend, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu bewahren und sicherzustellen, dass Gelder denen zukommen, die sie benötigen. Wenn wir dies nicht tun, wird das Vertrauen in Obdachlosenprogramme und das allgemeine Vertrauen in die Regierung geschwächt. Zukünftige Maßnahmen müssen sich auf wirksame Anti-Betrugs-Techniken konzentrieren, um diese wichtigen Ressourcen zu schützen.