CSU-Chef Söder: Koalitionsbedingungen an SPD - Migration und Bürgergeld im Fokus
BerlinCSU-Chef Markus Söder sieht Chancen für eine Große Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl. Doch es gibt Bedingungen. Die Themen Migration und Bürgergeld sind entscheidend. Söder betont, dass die SPD hier ihre Position ändern muss. Besonders das Bürgergeld ist ein großer Streitpunkt.
Laut Söder wäre eine Koalition mit der SPD stabil und die Bevölkerung würde sie unterstützen. Er kritisiert Kanzler Scholz für das Verpassen eines geordneten Übergangs. Auch zur SPD-Basis gibt es Neuigkeiten. Dort bleibt die Stimmung kämpferisch, trotz Diskussionen um Scholz als Kanzlerkandidat.
Söder zeigt sich gegenüber den Grünen etwas offener, trotz früherer harter Worte. Diese sind laut ihm in der Migrationspolitik auf dem falschen Weg. Friedrich Merz hat diese Grünen ausgeschlossen, aber Söder ist bereit zu Kompromissen.
Ein vorgezogener Bundesparteitag der CDU ist geplant. Ursprünglich sollte dieser im Juni 2025 stattfinden, nun ist er für den 3. Februar angesetzt. Gründe sind die Neuwahlen.
- Themen: Migration, Bürgergeld
- Kritik: Kanzler Scholz
- Koalitionsoptionen: SPD, eventuell Grüne
- CDU-Parteitag: Vorverlegung
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