Oberster Gerichtshof weist Missouris Antrag zur Aufhebung von Trumps Maulkorb zurück

BerlinDas Oberste Gericht hat Missouris Antrag abgelehnt, eine Schweigepflicht für Donald Trump im Zusammenhang mit seinem Schweigegeldfall aufzuheben. Missouris Generalstaatsanwalt Andrew Bailey argumentierte, dass die Maßnahmen von New York die verfassungsmäßigen Rechte der Wähler in Missouri beeinträchtigten, und forderte, dass das Oberste Gericht diesen staatlichen Konflikt klärt.

Wichtige Bestandteile des Falls sind:

New York verhängte während Trumps Prozess eine Schweigepflicht. Dadurch darf Trump sich nicht zu Zeugen und Geschworenen äußern. Die Verordnung wurde geändert, damit Trump zu wahlrelevanten Themen sprechen kann.

Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, widersprach den Behauptungen Missouris. Sie erklärte, dass die Maulkorbregelung es Trump erlaube, über für die Wähler wesentliche Themen zu sprechen. Zudem sehe sie keinen echten Konflikt zwischen den Staaten. James betonte, dass eine Zulassung der Klage Missouris laufende Gerichtsverfahren im Bundesstaat gegen Trump behindern würde.

Der Oberste Gerichtshof wies Missouris Antrag ab, weil kein eindeutiger Konflikt mit einem anderen Bundesstaat vorlag. Normalerweise befasst sich das Gericht mit Streitigkeiten zwischen Staaten über Grenzen oder gemeinsame natürliche Ressourcen. Dieses Urteil verdeutlicht, dass Bundesstaaten keine politischen Taktiken nutzen können, um den gerichtlichen Prozess zu umgehen.

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Trump darf aufgrund seiner Vergangenheit, in der er oft Beteiligte attackiert hat, nicht über seinen Rechtsfall oder die beteiligten Personen sprechen. Dies bedeutet, dass er keine Details über Geschworene oder Gerichtsmitarbeiter preisgeben und bis zu seiner Urteilsverkündung keine Kommentare abgeben darf. Die Urteilsverkündung wurde nun auf frühestens September verschoben. Trump wurde in Manhattan für schuldig befunden, 34 Mal falsche Geschäftsbücher geführt zu haben. Die Ankläger behaupten, er habe dies getan, um eine Zahlung an Stormy Daniels vor der Wahl 2016 zu verschleiern.

Dieser Fall hat weitreichende Auswirkungen auf Trumps aktuelle rechtliche Probleme. Er versucht, sein Urteil anhand eines Urteils des Obersten Gerichtshofs vom Juli anzufechten, das ihm als ehemaligem Präsidenten weitgehende Immunität gewährt. Dieses Urteil macht es viel unwahrscheinlicher, dass Trump vor den nächsten Wahlen wegen Anschuldigungen der Wahlmanipulation in Washington vor Gericht gestellt wird.

Die jüngsten Beschlüsse des Obersten Gerichtshofs zeigen ein klares Muster. Der Gerichtshof hat mehrere Fälle von zwischenstaatlichen Konflikten verworfen, einschließlich jener, die mit den Wahlergebnissen von 2020 zu tun hatten. Dies deutet darauf hin, dass Versuche, politische Angelegenheiten in staatliche Konflikte umzuwandeln, genau geprüft werden.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs stellt einen bedeutenden Fortschritt in den laufenden rechtlichen Auseinandersetzungen um Trump dar. Sie verdeutlicht, dass politischer Druck nicht leicht die Auslegung staatlicher Gesetze durch das Gericht beeinflussen kann. Dies bestätigt die Rolle der Justiz bei der Wahrung der Gerechtigkeit in staatlichen Grenzen und rechtlichen Verfahren.