Gesetz im Südsudan: Kritik an Haft ohne Haftbefehl wächst

BerlinWestliche Diplomaten sind besorgt über ein neues Sicherheitsgesetz im Südsudan. Das Gesetz könnte es der Regierung ermöglichen, Menschen ohne Haftbefehl festzuhalten. Mathew Miller vom US-Außenministerium betont, wie wichtig es ist, dass Menschen ihre Meinungen frei äußern können, ohne Angst zu haben.

Das Gesetz hat zu Streitigkeiten auch innerhalb lokaler politischer Gruppen geführt. Besonders lautstark äußern sich dabei Oppositionsgruppen, die nicht Teil des Friedensabkommens von 2018 waren, das einen fünfjährigen Bürgerkrieg beendete. Dieser Konflikt forderte fast 400.000 Menschenleben. Die Verabschiedung dieses Gesetzes könnte den politischen und zivilen Raum weiter einengen.

Hauptbedenken gegen das Gesetz umfassen:

• Inhaftierungen ohne richterliche Anordnung durch Sicherheitsbehörden
• Mögliche Einschränkungen politischer und bürgerlicher Freiheiten
• Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte

Yasmin Sooka, die Leiterin der UN-Menschenrechtskommission in Südsudan, ist der Meinung, dass das Gesetz überarbeitet werden muss. Sie betont, es solle dem Regierungsversprechen entsprechen, die oft missbrauchten Festnahmerechte der Sicherheitskräfte abzuschaffen.

Die Berichte der Kommission zeigen, dass die Sicherheitskräfte des Südsudans oft gegen Menschenrechte verstoßen. Viele Menschen werden illegal festgehalten, häufig gefoltert und einige sterben sogar daran.

Der Südsudan bereitet sich auf die ersten Wahlen seit der Unabhängigkeit vor. Barney Afako, Mitglied der UN-Kommission, betont, dass die Bevölkerung ihre zivilen und politischen Rechte frei und ohne Angst ausüben können sollte.

Im Februar unterzeichnete Südsudan ein Abkommen, das Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Inhaftierung gewährt. Das Abkommen verlangt zudem, dass festgenommene Personen schnell einen Richter sehen müssen. Doch das Gerichtssystem in Südsudan bleibt weiterhin schwach.

Carlos Castresana Fernández, ein weiterer Mitarbeiter der Vereinten Nationen, hebt verschiedene Probleme in den Gerichten Südsudans hervor:

• Die Gerichte sind nicht unabhängig
• Es mangelt ihnen an Ressourcen
• Sie haben Schwierigkeiten, die Bürger vor willkürlichen Verhaftungen zu schützen

Ich befürchte die Auswirkungen des Gesetzes. Sollten Sicherheitskräfte Menschen ohne Haftbefehl festnehmen können, könnten sich die Menschenrechte weiter verschlechtern. Die Justiz in Südsudan ist nicht in der Lage, dies zu verhindern.

Dieses Gesetz könnte einem Land schaden, das gerade einen Bürgerkrieg hinter sich hat. Die Regierung sollte sich darauf konzentrieren, die politische Stabilität zu fördern, indem sie Oppositionsgruppen ermöglicht, ohne Angst vor Bedrohungen oder ungerechten Verhaftungen frei zu arbeiten.

Dieses Gesetz ist besorgniserregend aufgrund früherer Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte. Das Parlament sollte auf internationale Organisationen hören und die notwendigen Änderungen vornehmen.

Südsudan könnte ein Vorbild sein, indem es die Freiheiten seiner Bürger schützt. Doch dieses Gesetz, wie es derzeit formuliert ist, trägt nicht dazu bei. Die Regierung muss rasch und sorgfältig handeln, um ein gerechtes und freies Umfeld für alle zu gewährleisten, besonders im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen.