Städte und Gemeinden drängen auf Bundes-'Task Force' gegen irreguläre Migration

BerlinDer Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert zusätzliche Maßnahmen gegen irreguläre Migration und drängt auf die Einrichtung einer "Task Force Abschiebungen" des Bundes. Dies würde die Prozesse beschleunigen und effizienter gestalten. Abschiebungen liegen bisher in der Verantwortung der Länder, die jedoch Unterstützung von der Bundespolizei erhalten können.

Die Polizeigewerkschaft ist unter bestimmten Bedingungen offen für Zurückweisungen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern an den Grenzen. Entscheidend sei, dass den Beamten dabei keine rechtlichen Probleme entstehen und die Bundespolizei nicht überlastet wird.

Der Verbandschef André Berghegger begrüßt die Ideen zur Begrenzung der irregulären Migration und fordert eine direkte Einbindung der Kommunen in die Gespräche zwischen Regierung und Opposition.

Die Ampel-Koalition hat das Migrationsrecht mehrfach verschärft. Zu den jüngsten Maßnahmen gehören:

• Ausweitung von Messerverboten
• Leistungsstreichungen für bestimmte ausreisepflichtige Geflüchtete
• Zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden

CDU-Chef Friedrich Merz fordert Zurückweisungen an der Grenze als Bedingung für weitere Gespräche. FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich ebenfalls offen für solche Maßnahmen, um die Naivität im Umgang mit Migration zu verringern.