Hongkong kritisiert US-Gesetz zur Schließung seiner Handelsbüros
BerlinHongkongs Handels- und Wirtschaftsminister Algernon Yau hat ein neues US-Gesetz kritisiert, das die Schließung von Hongkongs Handelsbüros in Washington, New York und San Francisco zur Folge haben könnte. Das Gesetz erhielt breite Unterstützung von beiden politischen Parteien im Repräsentantenhaus und wird als eine Maßnahme der USA angesehen, Hongkong für das von Peking 2020 durchgesetzte nationale Sicherheitsgesetz zu bestrafen.
Yau behauptet, das Gesetz greife das Rechtssystem Hongkongs an und vermittle ein falsches Bild der Menschenrechtslage. Er verweist auf eine Umfrage der Amerikanischen Handelskammer in Hongkong, die besagt, dass etwa 70 % ihrer Mitglieder keine Probleme aufgrund des Sicherheitsgesetzes hatten. Dennoch zeigt die Realität, dass die Spannungen zwischen Hongkong und anderen Ländern zunehmen.
Die zentralen Bestimmungen des Gesetzes umfassen:
- Das Weiße Haus muss die Verlängerung bestimmter Privilegien für die drei US-Wirtschafts- und Handelsbüros Hongkongs neu bewerten.
- Der US-Außenminister ist verpflichtet zu prüfen, ob diese Büros weiterhin ihre Privilegien verdienen.
- Falls sie als nicht qualifiziert eingestuft werden, müssen die Büros ihren Betrieb innerhalb von 180 Tagen nach der Entscheidung einstellen.
Der republikanische Abgeordnete Chris Smith, Vorsitzender der Kommission für China im US-Kongress, betont die Bedeutung des Gesetzes zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong. Seit Einführung des nationalen Sicherheitsgesetzes wurden viele prominente Demokratieaktivisten wie Jimmy Lai und Joshua Wong verhaftet. Dies hat Besorgnis über den Verlust der 1997 bei der Rückgabe Hongkongs an China zugesicherten Freiheiten ausgelöst.
Die Regierung von Hongkong behauptet, dass das nationale Sicherheitsgesetz für die Stabilität der Stadt notwendig sei. Internationale Gruppen und Menschenrechtsorganisationen hingegen sind der Meinung, dass es die Redefreiheit eingeschränkt und die Unabhängigkeit der Stadt reduziert habe. Die USA reagierten daraufhin, indem sie Hongkongs Sonderhandelsvorteile aussetzten und Sanktionen gegen wichtige Beamte verhängten.
Anna Kwok, die Leiterin des Hong Kong Democracy Council in Washington, betont, dass das Gesetz notwendig ist, um die Hongkonger Regierung für mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Zahlreiche prodemokratische Gruppen stimmen dem zu und weisen auf den wachsenden internationalen Druck auf Hongkong hin.
Im Mai wurden ein Leiter des Londoner Handelsbüros in Hongkong und zwei weitere Personen beschuldigt, dem Geheimdienst Hongkongs geholfen zu haben. Chinesische Behörden wiesen diese Vorwürfe zurück. Die ausländischen Handelsbüros Hongkongs werden seither genauer unter die Lupe genommen.
Dieses neue Gesetz könnte die Beziehungen zwischen den USA und China sowie die internationalen Aktivitäten Hongkongs beeinflussen. Sollte das Gesetz weiter voranschreiten und die USA ihre Handelsbüros schließen, könnte China mit eigenen Maßnahmen reagieren, was zu einer Verschärfung der diplomatischen Spannungen führen würde.
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