Thüringen: CDU, BSW und SPD präsentieren innovativen Koalitionsvertrag
BerlinCDU, BSW und SPD haben ihren Koalitionsvertrag für Thüringen vorgestellt. Mario Voigt von der CDU betont den Wunsch, weniger Asylbewerber aufzunehmen und die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Arztpraxen sollen höchstens 20 Minuten entfernt sein. Die Bildung soll durch ein Programm "Unterricht statt Ausfall" gestärkt werden.
BSW-Chefin Katja Wolf spricht von Friedensbildung an Schulen und einem Infrastruktur- und Wohnungsbau-Investitionsprogramm. Sie ist mit dem Vertrag zufrieden, erkennt jedoch Unterschiede während der Verhandlungen an.
SPD-Chef Georg Maier hebt familienfreundliche Maßnahmen hervor, wie kostenloses Mittagessen für Kinder und beitragsfreie Hortzeiten. Pflege soll durch niedrigere Eigenbeiträge entlastet werden. Maier betont die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD.
Voigt, Wolf und Maier haben die Verteilung der Ministerien geklärt: Die SPD erhält zwei, das BSW drei und die CDU inklusive Ministerpräsidentenamt vier. Die Brombeer-Koalition hat 44 von 88 Sitzen. Unterstützung aus der Opposition ist notwendig.
- Weniger Asylbewerber durch Landesausländerbehörde
- Breit gefächerte Gesundheitsversorgung
- Investitionen in Infrastruktur und Wohnungsbau
- Fokus auf Bildung und Familien
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