Reform oder Stillstand? Die Schuldenbremse im Fokus des Wahlkampfs

Schuldenbremse fordert Politik zum Handeln: Reformdruck wächst im Wahljahr.

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Durch Klaus Schmidt

- heute um 14:37 in

Waagen mit Gewichten beschriften: Schulden und Reform.

BerlinDer Streit um die Schuldenbremse hat zum Bruch der Ampelkoalition geführt. Im Wahlkampf ist die Reform ein kontroverses Thema. Olaf Scholz und die SPD wollen Änderungen. Eine moderate Reform soll erlaubt sein. Kritiker wollen die Schuldenbremse unverändert lassen. Olaf Scholz betont die Notwendigkeit militärischer Ausgaben und alter Schuldenrückzahlungen. Er nennt:

Ausgaben für Corona-Bekämpfung
Maßnahmen gegen hohe Energiepreise
Sondervermögen Bundeswehr

Auch der neue Finanzminister Jörg Kukies unterstützt diese Idee. Die FDP war gegen Änderungen. Kukies sieht die EU-Regeln als Limit. Änderungen seien nötig für Investitionen.

Die CDU/CSU ist gespalten. Friedrich Merz signalisiert Öffnung für eine Reform. Dennis Radtke von der CDA unterstützt Investitionen. Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag ist erforderlich. Ohne die Union bleibt die Reform unrealistisch.

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Mecklenburg-Vorpommern fordert auch eine Reform. Länder sollten Kredite aufnehmen können. Ein weiteres Sondervermögen für Infrastruktur wird gefordert. Der Investitionsbedarf wird als dringend angesehen.

Ob die notwendigen Mehrheiten erreicht werden können, bleibt unklar. AfD und andere Parteien könnten Reformen blockieren.

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