Politisches Erdbeben in Brandenburg: Kenia-Koalition fällt nach Klinikreform-Debakel

BerlinDie Brandenburger Kenia-Koalition ist zerbrochen. Auslöser war ein Streit um die Krankenhausreform. Ministerpräsident Woidke (SPD) entließ Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) im Bundesrat. Vizekanzler Habeck bezeichnete den Vorgang als "unfassbar".

Der Bundesrat stimmte knapp der Krankenhausreform zu. Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen war ohnehin nur noch geschäftsführend im Amt. SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) planen nun eine neue Koalition.

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Wichtige Punkte im Überblick:

• Streit um Krankenhausreform
• Entlassung von Ministerin Nonnemacher
• Rücktritt von Umweltminister Vogel
• Neue Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW

Die Atmosphäre zwischen Woidke und Nonnemacher war schon vorher angespannt. Bereits in der Corona-Pandemie gab es Konflikte um Zuständigkeiten.