Wackelt die Mehrheitsbasis der Ampel für das 'Sicherheitspaket'?

BerlinAm Freitag stimmt der Bundestag über das umstrittene "Sicherheitspaket" ab. Dieses soll folgende Maßnahmen umfassen:

• Verschärfung des Waffenrechts mit mehr Messerverbotszonen.
• Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden, einschließlich anlassloser Kontrollen und eingeschränkter Nutzung biometrischer Daten.
• Entzug von Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge, die in ein anderes EU-Land zurückkehren können.

Ministerin Nancy Faeser sieht das Paket als "großes, weites Paket", während die Union es als zu klein ablehnt. Die CDU/CSU will dagegen stimmen, ebenso die AfD und Linke.

Auch innerhalb der Ampel-Koalition gibt es Kritik. Besonders in der SPD gab es bei einer Probeabstimmung Unmut von 20 bis 30 Abgeordneten. Zudem gab es Berichte über eine indirekte Vertrauensfrage von Kanzler Scholz, die vom SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bestritten wurde.

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In der FDP gibt es ebenfalls kritische Stimmen. Bei den Grünen wollen einige Abgeordnete möglicherweise gegen das Paket stimmen. Innenpolitische Sprecherin Lamya Kaddor hofft dennoch auf eine Mehrheit.

Die Spannung bleibt bis zur namentlichen Abstimmung am Freitag hoch.