Scholz' Regierungserklärung: Auftakt zum Wahlkampfgetöse?

BerlinOlaf Scholz hat im Bundestag eine engagierte Regierungserklärung abgegeben. Die SPD-Fraktion zeigte sich begeistert. Sie wollen Scholz angriffslustig. Die Rede enthielt viele Themen wie:

• Verhältnis zu den USA
• Unterstützung für die Ukraine
• Bürokratieabbau
• Kapitalmarktunion
• Neue Handelspolitik
• Industriepolitische Agenda

Friedrich Merz kritisierte die Rede als verzweifelt. Er warf Scholz vor, zur Migrationskrise nichts gesagt zu haben. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von den hart arbeitenden Menschen. Es könnte ein „Respekt“-Wahlkampf werden.

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Auch andere Fraktionen waren im Angriffsmodus. CSU, Grüne, AfD und BSW zeigten Kritik. Christian Dürr von der FDP nannte AfD und BSW „die Achse Moskau-Teheran“. Eine angespannte Stimmung mit viel Wahlkampftaktik.

Scholz' Gesprächsbereitschaft mit Putin wurde betont. Gegner werfen ihm Innenpolitik für die SPD vor. Migration und Respekt könnten Kernthemen im Wahlkampf sein. Merz und die Union setzen auf Kritik und Einigkeit. Die Ankündigungen von Scholz müssen nun umgesetzt werden.