UN diskutiert Resolution zum israelischen Rückzug aus palästinensischen Gebieten

BerlinUN-Generalversammlung diskutiert über Resolution zum Ende der israelischen Besatzung

Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen beraten über eine Resolution, welche die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete beenden soll. Bei einer Annahme würde sie zwar die globale Meinung widerspiegeln, hätte jedoch keine rechtliche Bindungskraft. Anders als der Sicherheitsrat mit seinen 15 Mitgliedern und Vetorechten, verfügt die Generalversammlung über keine Veto-Möglichkeiten, was dieses Treffen besonders bedeutend macht.

Der Vorstoß für eine Resolution erfolgt, nachdem der Internationale Gerichtshof im Juli erklärte, dass Israels Kontrolle über die palästinensischen Gebiete illegal sei. Diese Entscheidung betont, dass Israels Anspruch auf diese Gebiete ungültig ist und verweist auf weltweite Gesetze, die die gewaltsame Aneignung von Land verbieten. Die Generalversammlung wird nun als das Forum angesehen, in dem die Welt ihre Meinung zu diesem Thema äußern kann.

Hauptpunkte der Resolution umfassen:

• Sofortiger Rückzug der israelischen Streitkräfte aus palästinensischen Gebieten
• Ende des Neubaus von Siedlungen
• Evakuierung bestehender Siedler
• Wiedergutmachung für Palästinenser wegen Schäden durch die Besatzung
• Appell an andere Länder, Handel oder Investitionen zu unterlassen, die die Besatzung unterstützen
• Durchführung von Sanktionen im Zusammenhang mit Siedlergewalt

Palästinensischer UN-Botschafter: Besatzung bedroht Existenz der Palästinenser

Der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour erklärte, dass die Besatzung eine ernsthafte Bedrohung für die Palästinenser darstelle. Er betonte, dass es an der Zeit sei, dass die Palästinenser in ihre angestammten Gebiete zurückkehren und in Frieden und Sicherheit leben. Mansours Aussagen verdeutlichen die Dringlichkeit und Wichtigkeit der aktuellen Lage.

Die USA haben durch Botschafterin Linda Thomas Greenfield die Resolution wegen mehrerer Probleme kritisiert. Sie bemängelt, dass die Kontrolle der Hamas über Gaza ebenso wenig berücksichtigt wird wie Israels Recht auf Selbstverteidigung. Greenfield äußert die Befürchtung, dass die Resolution die Lage vor Ort verschärfen und den Friedensprozess verlangsamen könnte. Ihre Kommentare verdeutlichen, dass die Situation äußerst komplex ist.

Der überarbeitete Entwurf, der Israels Rückzug von sechs Monaten auf ein Jahr verlängerte, zeigt, dass die Resolution verhandelbar ist und dass die Palästinenser bereit sind, globale Bedenken zu berücksichtigen. Mansour betont, dass breite internationale Unterstützung entscheidend ist, um Israel unter Druck zu setzen, seine Politik in den besetzten Gebieten zu ändern.

Israel übernahm während des Nahostkriegs 1967 die Kontrolle über das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen. Die internationale Gemeinschaft betrachtet diese Gebiete als besetzt, und die Palästinenser streben nach einem eigenen Staat dort. Obwohl Israel Widerstand leisten könnte, zielt die Resolution darauf ab, die globale Meinung zu vereinen und den Druck auf Israel zu erhöhen, internationale Gesetze zu befolgen.

Dieser vorsichtige Ansatz kennzeichnet eine neue Phase in der internationalen Diplomatie bezüglich des israelisch-palästinensischen Konflikts. Das Ergebnis könnte Palästinas Streben nach Eigenstaatlichkeit und Israels Beziehungen zu anderen Ländern maßgeblich beeinflussen.