Brandenburgs Wirtschaftsminister aus der SPD tritt zurück – wegen Konflikten mit BSW

BerlinDer Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat seinen Rücktritt angekündigt. Grund dafür sind Differenzen mit der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die an den Koalitionsverhandlungen mit der SPD beteiligt ist. Steinbach betont, dass für ihn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aufgrund der pro-russischen Positionen der BSW nicht möglich sei.

Er erklärt, dass insbesondere die Forderungen nach einem NATO-Austritt und einer Rückkehr zu russischem Gas für ihn inakzeptabel sind. Als West-Berliner mit Amerika-Affinität fühlt er sich mit den Standpunkten der BSW unvereinbar. Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigt Verständnis und hebt Steinbachs Erfolge als Wirtschaftsminister hervor.

Lesen Sie auch:

Gestern · 17:31

Selbstkritische Töne von SPD-Chefin Esken nach K-Frage-Debakel

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW sind in der Endphase. Ziel ist es, in der kommenden Woche zu einer Einigung zu kommen. Die BSW möchte mindestens drei Ministerposten erhalten.

• Jörg Steinbach wird nicht mehr in der neuen Landesregierung vertreten sein.
• Er bleibt bis zur Regierungsneubildung im Amt.
• BSW wird für ihre pro-russischen Positionen kritisiert.
• Die Grünen loben Steinbachs klare Position gegenüber Russland.
• Tesla-Aktivitäten und Ölraffinerie PCK sind wichtige Projekte von Steinbach.

Brandenburgs Grünen-Landeschef äußert Bedenken über die Stabilität einer möglichen SPD-BSW-Koalition und lobt Steinbach für seine klare Haltung.