Pakistans Regierung will Imran Khans Partei verbieten und Krise verschärfen

BerlinDie pakistanische Regierung plant, die Partei des ehemaligen Premierministers Imran Khan zu verbieten. Diese Entscheidung verschärft die politischen Spannungen im Land. Die Regierung behauptet, dass sie laut Verfassung das Recht hat, die Partei zu verbieten. Das oberste Gericht wird die endgültige Entscheidung treffen.

Ein neuerlich veröffentlichtes Urteil folgt auf eine Reihe von Gerichtsentscheidungen, die viele Anklagen gegen Khan fallen gelassen haben. Vor kurzem hob ein Gericht die Verurteilungen und siebenjährigen Haftstrafen von Khan und seiner Frau auf. Zwar erwarteten Khans Anhänger ihre baldige Freilassung, doch wurden sie erneut festgenommen. Diesmal stehen die Anklagen im Zusammenhang mit den Unruhen des letzten Jahres.

Wichtige Aspekte zum Verständnis:

• Khan stand seit dem Misstrauensvotum 2022 vor mehr als 150 Anklagen.
• Seine Verhaftung im Mai 2023 löste gewaltsame Proteste aus.
• Khan beschuldigt die USA und das Militär, seinen Sturz geplant zu haben.
• Der Oberste Gerichtshof hat Urteile gegen Khan aufgehoben.

Ein kürzliches Gerichtsverfahren konzentrierte sich darauf, ob Khans Ehe im Jahr 2018 legal war. Seine Frau behauptete, sie habe sich im August 2017 von ihrem vorherigen Ehemann scheiden lassen, doch ihr Ex-Mann sagte, die Scheidung erfolgte im November 2017. Nach islamischem Recht muss man drei Monate warten, bevor man erneut heiraten darf. Khan und seine Frau erklärten, dass sie diese Regel eingehalten haben.

Khan's Verhaftung im letzten Jahr führte zu Gewalt, die erst nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Freilassung endete. Im August 2023 wurde er erneut inhaftiert und wegen Korruption zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Obwohl er in mehreren Fällen der letztjährigen Gewalt freigesprochen wurde, wurde diese Woche seine Kaution in einem Fall in Lahore widerrufen.

Tarar, der Informationsminister, erklärte, dass Khan versuche, die Beziehungen zu den USA zu schädigen. Khan behauptete, er sei aufgrund eines von den USA geführten Plans mit Hilfe des Militärs und seiner politischen Gegner entmachtet worden. Die USA, das Militär und Premierminister Sharif wiesen diese Anschuldigungen jedoch zurück.

Am Freitag entschied das Oberste Gericht, dass die Partei von Khan fälschlicherweise um mindestens 20 Sitze im Parlament gebracht wurde. Diese Entscheidung schwächt die derzeitige Koalitionsregierung. Khans Partei war von einem System ausgeschlossen worden, das Sitze für Frauen und Minderheiten in der Nationalversammlung reserviert.

Die Lage in Pakistan wird zunehmend instabiler. Das Verbot einer wichtigen politischen Partei könnte zu weiteren Problemen führen. Rechtliche Auseinandersetzungen und Verhaftungen von bedeutenden Persönlichkeiten schaffen eine unsichere politische Situation. Dies kann sowohl die internationalen Beziehungen Pakistans als auch seine eigene Wirtschaft beeinträchtigen. Die Einmischung des Obersten Gerichtshofs in diese Entscheidungen zeigt, wie stark die Justiz in die Politik involviert ist.

Die pakistanische Regierung zeigt sich äußerst besorgt und bemüht sich, die sich verschärfende Lage unter Kontrolle zu bringen. Die kommenden Ereignisse könnten tiefgreifende Auswirkungen auf die politische Landschaft Pakistans haben.