Merz' Kehrtwende bei der Schuldenbremse: Was steckt dahinter?

CDU-Chef Merz überrascht mit neuer Debatte über die Schuldenbremse. Plötzlicher Kurswechsel oder rhetorisches Kalkül?

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Durch Klaus Schmidt

- heute um 04:13 in

Abstrakte Darstellung von finanziellen Einschränkungen und Kreuzungen.

BerlinFriedrich Merz, der CDU-Chef, hatte die Schuldenbremse bisher verteidigt. Doch seine Haltung ändert sich nun merklich. Auf einem Wirtschaftsgipfel spricht er offen über eine mögliche Reform der Schuldenbremse. Er fragt: Wozu und mit welchem Zweck?

Die Schuldenbremse war ein heißes Thema in der früheren Ampelkoalition. SPD und Grüne wollten Änderungen, die FDP war dagegen. Auch in der CDU war die Schuldenbremse bisher ein unumstößliches Prinzip. Doch es gibt Druck von den Ländern. Führende CDU-Politiker fordern mehr Investitionen.

Plötzlich zeigt sich Merz gesprächsbereit. In der SPD sieht man das positiv. Doch in seiner eigenen Partei gibt es Überraschung. Viele Abgeordnete sind gegen eine Reform.

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Interessante Punkte:

Merz spricht jetzt öffentlich über die Reform der Schuldenbremse.
Die SPD bietet Gespräche dazu an.
Die Unionsfraktion ist irritiert über Merz' Vorstoß.
CDU-Generalsekretär Linnemann betont die Wichtigkeit der Schuldenbremse.

Die OECD empfiehlt ebenfalls Reformen in Deutschland. Sie sieht Potenzial in Bürokratieabbau und geringeren Steuern für untere und mittlere Einkommen. Die Debatte bleibt spannend, besonders im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl.

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