Union gibt grünes Licht: Erste Gesetze der Minderheitsregierung passieren
BerlinDie Minderheitsregierung in Deutschland ist auf Unterstützung angewiesen. Erstmals hat die Union der rot-grünen Regierung bei zwei wichtigen Gesetzen zugestimmt. Doch die CDU/CSU betont, dass dies eine Ausnahme bleibt.
Das erste Gesetz reformiert die Erbschaftsregelung für Bauernhöfe in vier Bundesländern. Dabei gibt es jetzt eine Mindestabfindung, das 0,6-Fache des Grundsteuerwerts A. Eine zweite gesetzliche Verlängerung betrifft die Telefonüberwachung zur Eindämmung von Wohnungseinbrüchen.
Einige Punkte aus dem beschlossenen Gesetzespaket:
- Reform der Erbschaftsregelungen bei Bauernhöfen
- Verlängerung der Telefonüberwachung gegen Einbruchskriminalität
Seit dem Ende der Ampelkoalition ist die Lage kompliziert. Die Union macht klar, dass sie nicht zur festen Stütze werden will. Kanzlerkandidat Friedrich Merz lehnt eine Rolle als "Ersatzspieler" ab. Dringende Vorhaben unterstützt die Union jedoch.
Es gibt wenig Hoffnung für andere Projekte der alten Koalition. Die Union sieht keine Zusammenarbeit beim Rentenpaket II oder bei der Kindergrundsicherung. Auch beim Steuerentwicklungsgesetz will die CDU/CSU jetzt nicht mitziehen. Zukünftige Beschlüsse, wie die Finanzierung des Deutschlandtickets, bleiben unklar.
Gestern · 17:34
Zukunft des Deutschlandtickets: Was kommt als nächstes?
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