Gericht lehnt Jury in Jimmy Lais Verleumdungsklage ab
BerlinHongkonger Gericht verweigert Geschworenenprozess im Fall von Aktivist Jimmy Lai
Ein Gericht in Hongkong hat den Antrag des Aktivisten Jimmy Lai auf ein Geschworenengericht in seinem Verleumdungsverfahren abgelehnt. Der Fall bezieht sich auf einen Artikel aus dem Jahr 2020 in der Ta Kung Pao, der behauptete, Lai plane, sich der Justiz zu entziehen. Der Richter entschied, dass ein Geschworenenprozess für diesen Fall nicht geeignet sei.
Lai, eine bedeutende Persönlichkeit im Kampf für Demokratie in Hongkong, sieht sich seit Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong im Jahr 2020 mit vielen Schwierigkeiten konfrontiert. Diese und andere Veränderungen haben Bedenken hinsichtlich des Verlusts von Freiheiten in der Region geweckt und weltweit Reaktionen von Regierungen hervorgerufen.
Hier sind einige wesentliche Punkte zur Lage:
Lai's Zeitung, die Apple Daily, musste 2021 nach der Verhaftung ihrer bedeutenden Führungspersonen schließen. Der Aktivist verbüßt eine mehr als fünfjährige Haftstrafe aufgrund einer anderen Betrugsverurteilung. Zudem ist er in einen hochkarätigen Sicherheitsprozess verwickelt, in dem er wegen Aufwiegelung angeklagt ist.
Lais Fälle stehen nicht isoliert da; sie sind Teil eines größeren Problems. Zahlreiche Aktivisten wurden verhaftet oder haben aufgehört, sich zu äußern, weil sie von den Behörden unter Druck gesetzt werden. Dies wirft Fragen über die Freiheiten auf, die Hongkong im Rahmen der Vereinbarung „ein Land, zwei Systeme“ versprochen wurden, als die Stadt 1997 unter chinesische Herrschaft zurückkehrte.
USA und Großbritannien fordern nachdrücklich die Freilassung von Lai, da sie die Anwendung des Nationalen Sicherheitsgesetzes als Mittel zur Unterdrückung abweichender Meinungen sehen. Peking und Hongkong hingegen betonen, dass das Gesetz notwendig sei, um Ordnung zu bewahren und die Stadt zu verwalten.
Lais Schwierigkeiten werfen Fragen zum Rechtssystem in Hongkong auf, insbesondere in Bezug auf die Unabhängigkeit der Gerichte. Weltweit sorgen sich Menschen, dass diese bekannten Fälle Teil einer umfassenderen Veränderung sind und nicht bloß einmalige Vorfälle.
Lai bereitet sich auf seine Aussage in einem aufsehenerregenden Prozess wegen Aufwiegelung vor, der weltweit Beachtung findet. Der Ausgang des Verfahrens könnte nicht nur seine Zukunft, sondern auch die Rechte der Menschen in Hongkong beeinflussen. Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf das anhaltende Ringen um den Ausgleich zwischen Sicherheit und Freiheit.
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