Weltweite Empörung nach Verurteilung von Journalisten in Hongkong

BerlinAusländische Regierungen sind empört über die jüngsten Urteile gegen zwei Journalisten von Stand News in Hongkong. Sie befürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit. Chung Pui-kuen und Patrick Lam wurden wegen Aufwiegelung verurteilt, was weit verbreitete Kritik auslöste. Viele sehen in diesen Maßnahmen einen deutlichen Rückgang der Meinungsfreiheit in Hongkong, das gemäß dem Grundgesetz von 1997 eine weitgehende Autonomie genießen sollte.

Einige bedeutende Meinungsverschiedenheiten in der Welt sind:

• Der britische Minister für den Indopazifik verurteilte die Verurteilungen und betonte die Bedeutung des Journalismus, während er ein Ende politisierter Anklagen forderte.
• Die Europäische Union erklärte, dieser Schritt schade dem wirtschaftlichen Erfolg Hongkongs, da er den freien Informationsfluss unterbinde.
• Reporter ohne Grenzen und Amnesty International kritisierten das Urteil als bedenklichen Präzedenzfall für die Pressefreiheit.

Hongkongs Verwaltungschef Eric Chan betont, dass die Regierung die Pressefreiheit respektiere, sofern die Berichterstattung auf Fakten basiere. Doch viele zweifeln daran. Die Verhaftung und Strafverfolgung von Journalisten, insbesondere von regierungskritischen Stimmen, lässt wenig Vertrauen in seine Aussage zurück. Chans Worte vermögen die durch diese Maßnahmen hervorgerufene Angst in der Medienlandschaft nicht zu mindern.

Das nationale Sicherheitsgesetz von 2020 hat die Lage stark verändert. Kritiker behaupten, es werde benutzt, um kritische Medien als Bedrohung für die nationale Sicherheit zu unterdrücken. Seitdem haben viele unabhängige Nachrichtenportale geschlossen, und Journalisten üben verstärkt Selbstzensur. Im März hat ein neues Sicherheitsgesetz diese Befürchtungen weiter verschärft, indem es zusätzliche Einschränkungen auf die ohnehin schon begrenzten Freiheiten auferlegte.

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Internationale Beobachter befürchten, dass diese Maßnahmen Hong Kongs Ruf als Finanzzentrum schädigen könnten. Eine freie Presse ist entscheidend für wirtschaftliche Stabilität und das Vertrauen der Investoren. Einschränkungen der Pressefreiheit könnten Hong Kongs Wettbewerbsvorteil beeinträchtigen. Zugang zu Informationen und vielfältigen Ideen sind sowohl für eine Demokratie als auch für eine starke Wirtschaft unerlässlich.

Organisationen wie die Hongkonger Journalistenvereinigung und Amnesty International warnen, dass die Pressefreiheit dauerhaft beeinträchtigt wird. Sie sind der Ansicht, dass die jüngsten Haftstrafen Journalisten nur noch mehr einschüchtern. Diese Angst beeinflusst nicht nur Reporter, sondern auch das Recht der Öffentlichkeit auf Informationen.

Die globale Reaktion verdeutlicht ein zentrales Problem: Sollte Hongkong diesen Kurs beibehalten, könnte dies seinem internationalen Ansehen und seiner Wirtschaft erheblich schaden. Die Einschränkung der im Grundgesetz zugesicherten Freiheiten wirft Zweifel auf, ob das Modell „ein Land, zwei Systeme“ angesichts solcher staatlichen Maßnahmen Bestand haben kann.