Bolsonaros geheimer Plan: Militärputsch gegen Wahlausgang 2022 geplant?
BerlinEin jetzt veröffentlichter Polizeibericht aus Brasilien schildert, wie der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro an der Planung eines Staatsstreichs nach den Wahlen 2022 beteiligt war. Ermittler behaupten, dass Bolsonaro über die Gespräche Bescheid wusste und daran teilnahm, in denen die Wahlergebnisse, die Luiz Inácio Lula da Silva an die Macht brachten, in Frage gestellt wurden. Im Dezember 2022 veranstaltete Bolsonaro eine entscheidende Sitzung zu einem Dekretentwurf, der darauf abzielte, die Autorität des brasilianischen Wahlgerichts zu schwächen.
Laut Bericht versuchte Bolsonaro, das Militär auf seine Seite zu ziehen. Hier sind die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Bericht.
Militärische Diskussionen über Wahluntersuchung: Bolsonaro berief ein Treffen mit den Militärkommandanten ein, um einen Entwurf für einen Erlass zur Untersuchung von Wahlbetrug zu besprechen. Während der Marinekommandant Bereitschaft signalisierte, lehnten die Führer von Armee und Luftwaffe es ab, Lulas Amtseinführung zu verhindern. Der Erlass, der potenziell einen Staatsstreich hätte auslösen können, wurde jedoch nie unterzeichnet.
Der gescheiterte Versuch offenbart zunehmende Meinungsverschiedenheiten unter den brasilianischen Militärführern und deutet auf schwindende Unterstützung für Bolsonaro hin. Gleichzeitig standen wichtige Militärangehörige im Kreuzfeuer der Kritik einer pro-Bolsonaro-Gruppe im Internet, was die komplexe Mischung aus politischen Freundschaften und Gegnerschaft verdeutlicht.
Bolsonaro wird beschuldigt, schwere Verbrechen begangen zu haben, darunter die Untergrabung des Gesetzes und den Versuch eines Staatsstreichs. Er selbst beteuert jedoch seine Unschuld und erklärt, nichts von diesen Handlungen gewusst zu haben. Er führt an, dass das Wort "Staatsstreich" in den Gesprächen nie gefallen sei. Dennoch bleibt diese Erklärung fragwürdig, während die Ermittlungen fortschreiten. Jetzt liegt es in der Hand des Generalstaatsanwalts Paulo Gonet, zu entscheiden, ob Anklage erhoben werden soll.
Bolsonaros Äußerungen über die Schwächen des elektronischen Wahlsystems in Brasilien führten dazu, dass das Land gespalten wurde und viele Menschen das Vertrauen in die Wahlen verloren. Dieses Misstrauen war ein wichtiger Faktor während der Wahl 2022 und markierte ein bedeutendes Ereignis in der politischen Geschichte Brasiliens.
Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt wird Bolsonaro wegen mehrerer Anschuldigungen untersucht, darunter der Schmuggel von Diamantschmuck und die Manipulation von COVID-19-Impfdaten. Trotz dieser rechtlichen Probleme bleibt er politisch aktiv, indem er ankündigt, bei künftigen Wahlen anzutreten, und weiterhin starke Unterstützung von seinen Anhängern genießt.
Die gegenwärtige Lage wirft wichtige Fragen über die Stabilität von Brasiliens demokratischem System sowie die Rolle des Militärs und der digitalen Medien in der Politik auf. Unabhängig davon, ob die Vorwürfe zu offiziellen Anklagen führen oder nicht, werden sie voraussichtlich einen langfristigen Einfluss auf Bolsonaros politische Laufbahn und die brasilianische Regierung haben.
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