Minister zeigen Ungarns Missachtung gemeinsamer EU-Werte offen auf.

BerlinEU-Minister warfen kürzlich Ungarn vor, die Kernwerte der EU zu missachten. Vor einer wichtigen Sitzung unter der Leitung des ungarischen Justizministers Bence Bóka trafen sich Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel, Belgiens Außenministerin Hadja Lahbib und Irlands Europaministerin Jennifer Carroll McNeill mit ungarischen Journalisten, Vertretern der Zivilgesellschaft und LGBTQ+-Repräsentanten.

Die Kritikpunkte konzentrieren sich auf mehrere zentrale Themen:

• Menschenrechte und Grundfreiheiten
• Rechtsstaatlichkeit
• Ungarns Position gegenüber der Ukraine

Carroll McNeill betonte, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit für Irland von großer Bedeutung sind. Die Minister beschlossen, sich direkt an die ungarischen Medien zu wenden, ohne auf Fragen zu warten, was deutlich zeigte, dass sie unzufrieden sind. Diese offene Kritik ist in der EU ungewöhnlich, da Länder normalerweise nicht so offen Kritik aneinander üben.

EU-Minister zeigen zunehmenden Unmut über Ungarns Politik. Lahbib betonte, dass Ungarn, das derzeit den Vorsitz in der EU innehat, auf Einigkeit unter den Mitgliedern hinarbeiten sollte. Sie forderte Ungarn auch auf, die Blockade der EU-Hilfen für die Ukraine zu beenden und wies auf die umstrittene Haltung Ungarns im Konflikt hin.

Dies ist kein Einzelfall. Zahlreiche EU-Länder haben als Protestreaktion lediglich rangniedrige Vertreter zu Besprechungen in Ungarn entsandt. Letzte Woche verlegte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ein Treffen der Außenminister von Budapest nach Brüssel, was die weitverbreitete Besorgnis über das Vorgehen Ungarns unterstrich.

Bettel überlegte, ob er zum Treffen in Budapest gehen sollte, und entschied sich schließlich dafür, dort seine Stimme zu erheben. Er ist der Meinung, dass nicht hinzugehen keine gute Entscheidung wäre, da er so die Chance verpassen würde, Ungarn direkt anzusprechen.

Ungarns Beziehung zu den anderen EU-Ländern ist angespannt. Am 31. Dezember wird Ungarn die Führung im Rat der Europäischen Union abgeben, doch die bisherigen Handlungen könnten nachhaltige Folgen haben. Die offene Kritik seitens anderer EU-Mitglieder könnte zu ehrlicheren Diskussionen über die Einhaltung der zentralen Werte der EU führen. Nun steht die EU vor der Herausforderung, wie sie mit Meinungsverschiedenheiten umgehen soll, besonders wenn dabei Grundprinzipien infrage gestellt werden.