Bolsonaro wegen Geldwäsche mit saudischen Diamanten angeklagt

BerlinBrasiliens ehemaliger Präsident Jair Bolsonaro ist wegen Geldwäsche angeklagt worden. Die Anklage bezieht sich auf nicht deklarierte Diamanten und andere Luxusgüter aus Saudi-Arabien. Bolsonaro hat sich zu den neuen Vorwürfen bisher nicht geäußert, doch er und seine Anwälte haben stets beteuert, nichts Unrechtes getan zu haben.

Zu den Vorwürfen zählen:

• Versuch, Diamantschmuck im Wert von 3 Millionen Dollar zu schmuggeln.
• Verkauf von zwei Luxusuhren, die als Geschenke aus Saudi-Arabien erhalten wurden.
• Erhalt von Bargeld aus dem Verkauf dieser Uhren.

Die Polizei berichtet, dass Bolsonaro fast 70.000 Dollar durch den Verkauf von Rolex- und Patek Philippe-Uhren eingenommen hat, die ihm 2019 als Geschenke aus Saudi-Arabien überreicht wurden. Laut brasilianischem Gesetz müssen Gegenstände im Wert von über 1.000 Dollar bei der Rückkehr ins Land deklariert werden. Zudem fällt bei Beträgen über 1.000 Dollar eine Steuer von 50% an.

Der Schmuck wäre nicht besteuert worden, wenn er ein Geschenk an Brasilien gewesen wäre. Doch Bolsonaro konnte ihn nicht für sich behalten; er hätte zur Präsidentschaftssammlung gehören müssen. Eine Untersuchung ergab, dass Mauro Cid, Bolsonaros ehemaliger Assistent, im Juni 2022 die Uhren in einem Geschäft in den USA verkauft hat. Cid gestand dies später nach einer Absprache mit der Staatsanwaltschaft.

Flávio Bolsonaro, der Sohn des ehemaligen Präsidenten und derzeitiger Senator, kritisierte in sozialen Medien die Anklagen gegen seinen Vater. Er bezeichnete die Maßnahmen als ungerechten Angriff auf seinen Vater. Die Polizei erhob auch Anklage gegen 10 weitere Personen, darunter Mauro Cid sowie die Anwälte Frederick Wassef und Fábio Wajngarten.

Wassef äußerte Beschwerden über die Weitergabe von Informationen an die Presse und betonte, dass er lediglich Bolsonaro verteidigte. Wajngarten erklärte, er habe nichts mit der laufenden Untersuchung zu tun, vermutet jedoch, dass die Polizei ihn bestrafen wolle, da er stets Bolsonaro unterstützt.

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Bolsonaro genießt nach wie vor starke Unterstützung bei seinen Anhängern. Im Februar versammelten sich etwa 185.000 Menschen in São Paulo, um gegen die ihrer Meinung nach ungerechte Behandlung zu protestieren. Kritiker, insbesondere aus der Partei von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, zeigten sich erfreut über die Fortschritte der Untersuchung und forderten Bolsonaros Verhaftung.

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