UNHCR überwacht Asylabkommen zwischen Italien und Albanien zum Schutz der Migrantenrechte

BerlinItalien und Albanien haben im letzten Jahr eine Vereinbarung getroffen, wonach Albanien bis zu 3.000 männliche Migranten gleichzeitig aufnehmen soll, die aus internationalen Gewässern gerettet werden. Italien wird im Gegenzug deren Asylverfahren beschleunigen. Allerdings verzögert sich die Umsetzung des Plans aufgrund von Problemen beim Bau der Aufnahmezentren in Albanien. Italiens rechtsgerichtete Regierung erhofft sich durch dieses Abkommen eine gerechtere Verteilung der Verantwortung für Migranten in Europa und eine Abschreckung weiterer Flüchtlinge. Die Europäische Kommission unterstützt die Übereinkunft, obwohl Europa seit langem Schwierigkeiten mit Migrationsfragen hat.

Es gibt Bedenken bezüglich Italiens Auslagerung seiner Asylpflichten, da Menschenrechtsgruppen behaupten, dass dadurch internationales Recht verletzt wird. Organisationen für Migrantenrechte und juristische Gruppen haben Probleme hervorgehoben, wodurch diese Praktiken in Frage gestellt werden.

• die Effizienz der Überprüfungen an Bord,
• die Erkennung gefährdeter Migranten,
• rechtliche Vertretung für Migranten in Albanien.

Im Januar sprach Chiara Cardoletti vom UNHCR-Büro in Italien über die Herausforderungen, denen Migranten gegenüberstehen, insbesondere hinsichtlich rechtlichem Vertrauen und Vertraulichkeit, wenn sie in einem anderen Land behandelt werden. Sie kritisierte, dass der Plan nicht eindeutig darlegt, was mit Migranten geschehen soll, die kein Asyl erhalten. Außerdem bezweifelte Cardoletti, ob es sinnvoll sei, so viel Geld für den Plan auszugeben. Sie schlug vor, stattdessen die bestehenden Migrantenbearbeitungszentren in Italien zu verbessern.

UNHCR leitet das Projekt, das von außerhalb Italiens und Albaniens finanziert wird, um Neutralität zu gewährleisten. Nach drei Monaten werden sie Berichte mit Empfehlungen vorlegen. Italien investiert 670 Millionen Euro in zwei Haftzentren in Albanien über einen Zeitraum von fünf Jahren. Diese Zentren werden von Italien verwaltet, jedoch durch albanische Wachen gesichert. Diese Konstellation verdeutlicht die Herausforderungen bei der Verwaltung und Kontrolle von Operationen zwischen beiden Ländern.

Hauptsorge: Sind die Rechte der Migranten ausreichend geschützt?

Kritiker argumentieren, dass die „an Bord durchgeführten Überprüfungen“ nicht gründlich genug sind, um eine faire Bewertung sicherzustellen, und dass gefährdete Personen möglicherweise nicht richtig erkannt werden. Zudem könnte die in Albanien verfügbare rechtliche Unterstützung unzureichend sein, was zu Gerechtigkeitsproblemen im Verfahren führen könnte.

Italiens Strategie weckt Besorgnis über den Einsatz strikter Maßnahmen anstelle der Einrichtung von freundlichen und umfassenden Fürsorgesystemen für Migranten. Internationale Organisationen und Menschenrechtsgruppen werden den Erfolg dieses Plans überwachen, um die Migranten zu schützen und gleichzeitig nationale Interessen zu wahren.