Trump legt Einspruch gegen New-York-Urteil nach Supreme-Court-Entscheidung ein

BerlinDas Oberste Gericht entschied am Montag, dass ehemalige Präsidenten einen umfassenden Schutz vor Strafverfolgung genießen. Diese Entscheidung wird das Strafverfahren in Washington gegen Trump verzögern, der beschuldigt wird, versucht zu haben, seine Niederlage bei der Wahl 2020 rückgängig zu machen.

Trump will sein New Yorker Urteil über 34 Anklagepunkte wegen gefälschter Geschäftsdokumente anfechten. Diese Anklagen beziehen sich auf einen mutmaßlichen Versuch, eine Schweigegeldzahlung vor der Präsidentschaftswahl 2016 zu vertuschen. Die Staatsanwaltschaft von Manhattan äußerte sich am Montagabend nicht dazu.

Trump erhält am 11. Juli das Urteil im Schweigegeldprozess. Richter Juan Merchan hatte vor dem Prozess eine Regel aufgestellt: Beide Seiten sollten ihm einen einseitigen Brief mit einer Zusammenfassung ihrer Argumente schicken, bevor sie umfangreichere Gerichtsdokumente einreichen. Merchan erklärte, dies solle ihm helfen, die Fälle besser zu verwalten und Papierfluten zu vermeiden.

Hier eine Übersicht der wichtigsten Punkte:

• Das Urteil des Obersten Gerichtshofs gewährt ehemaligen Präsidenten weitgehende Immunität.
• Trumps Prozess wegen gefälschter Geschäftsdokumente steht im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung.
• Merchan verlangte einseitige Zusammenfassungen von beiden Parteien, um den Aktenbestand zu verwalten.

Im vergangenen Jahr versuchte Trump, den Gerichtsstand von einem New Yorker Staatsgericht zu einem Bundesgericht zu verlegen. Ein Bundesrichter lehnte dies ab. Der Richter entschied, dass es in dem Fall um Trumps Privatleben ging und nicht um seine Amtszeit als Präsident.

Richter Alvin K. Hellerstein entschied, dass die Beweise eindeutig zeigen, dass es sich für den Präsidenten um eine persönliche Angelegenheit handelte, die dazu diente, etwas Peinliches zu verbergen.

Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Immunität versucht Trump nun, seine Verurteilung im New Yorker Schweigegeld-Fall anzufechten. Sisak berichtete aus Fort Pierce, Florida.

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Im New Yorker Fall behaupteten die Staatsanwälte, dass Trump versucht habe, eine Zahlung zur Geheimhaltung zu verbergen. Diese Zahlung erfolgte unmittelbar vor der Präsidentschaftswahl 2016. Das Gericht befand Trump für schuldig, 34 Mal Geschäftsdokumente gefälscht zu haben.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Immunität für Trump ist von großer Bedeutung. Sie könnte weitere Klagen und Ermittlungen gegen ihn verlangsamen.

Richter Merchans Regel der Ein-Seiten-Zusammenfassungen war ungewöhnlich. Er erklärte, dass sie die Handhabung der Akten erleichtere. Diese Regel wurde eingeführt, um übermäßigen Papierkram zu vermeiden.

Richter Hellerstein entschied, den Prozess gegen Trump nicht an ein Bundesgericht zu verlegen, da die Anschuldigungen sein Privatleben und nicht seine amtlichen Pflichten als Präsident betrafen.

Das Büro des Bezirksstaatsanwalts von Manhattan hat sich bisher nicht zu den neuen rechtlichen Schritten von Trump geäußert.

Das juristische Team von Trump nutzt das Immunitätsurteil des Obersten Gerichtshofs, um das New Yorker Urteil anzufechten. Die Staatsanwaltschaft von Manhattan hat sich dazu bisher nicht geäußert. Weitere Neuigkeiten werden erwartet, je näher das Urteilsverkündung Datum rückt. Die vielen wichtigen Details und Entscheidungen in diesem Fall machen es schwer, den Überblick zu behalten.