EU-Gipfel: Streit über neue Migrationsstrategie eskaliert trotz Fülle von Maßnahmen

BerlinDie EU-Führer stehen vor wachsenden Herausforderungen und haben einen neuen Migrationsplan eingeführt. Mit den bevorstehenden Wahlen steigt der politische Druck, und Länder setzen Maßnahmen um, die zuvor als zu extrem galten. Die jüngsten Maßnahmen zeigen diese Veränderungen, darunter strikte Grenzkontrollen und die umstrittene Praxis, Asylanträge in anderen Ländern zu bearbeiten.

Die zentralen Bestandteile dieser neuen Strategie umfassen:

• Überprüfung und Bearbeitung von Migranten zur Feststellung der Asylberechtigung.
• Abschiebungsverfahren für Personen ohne Aufenthaltsrecht.
• Versuche zur Lastenteilung zwischen EU-Ländern.
• Auslagerung der Asylbearbeitung, beispielhaft Italiens Abkommen mit Albanien.

Diese Maßnahmen zeigen den starken Wunsch, Migration effektiver zu steuern, dabei die Sicherheit des Landes und der Grenzen zu gewährleisten. Diese Kontrolle hat jedoch zu Spannungen innerhalb der EU geführt. Polen und Ungarn lehnen den Plan ab, die Verantwortung für Migration zu teilen, was die Zusammenarbeit in der EU erschwert. Diese Spannungen nehmen zu, da bei EU-Wahlen und anderen Abstimmungen rechtsextreme Gruppen an Einfluss gewinnen.

Deutschland hat seine Grenzkontrollen verstärkt, während Italien begonnen hat, Asylsuchende außerhalb seines Landes zu bearbeiten. Dies spiegelt einen Trend in der EU wider, Migration von außerhalb ihrer Grenzen zu steuern. Das Abkommen zwischen Italien und Albanien ist umstritten, da es vorsieht, Asylverfahren außerhalb der EU abzuwickeln und somit als Sperre zur Migrationskontrolle zu dienen.

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Polen plant, den Asylprozess zu stoppen, da es der Meinung ist, dass Nachbarländer wie Belarus und Russland Probleme verursachen wollen. Zwar kritisieren Menschenrechtsgruppen diesen Schritt, doch einige europäische Führungskräfte zeigen Verständnis für die polnischen Sicherheitsbedenken.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert rasches Handeln bei dem Plan und betont dessen Bedeutung für die Stabilität. In ihren Schreiben an die EU-Staats- und Regierungschefs unterstreicht sie die Notwendigkeit sofortigen Handelns und schlägt vor, dass einige Teile des Plans bereits vor dem Zieljahr 2026 umgesetzt werden sollten. Politische Meinungsverschiedenheiten und der Aufstieg rechtsextremer Ansichten könnten jedoch schnelle und einheitliche Fortschritte erschweren.

Die EU steht vor der Herausforderung, wie sie mit Migration umgehen soll. Sie hat sich für strengere Kontrollen entschieden und verlagert die Bearbeitung von Migranten außerhalb ihrer Grenzen, wodurch sie sich von ihrem früheren Schwerpunkt auf Menschenrechten und offenen Grenzen entfernt. Es bleibt abzuwarten, ob dieser neue Ansatz in der Lage sein wird, sowohl die Sicherheit als auch humanitäre Verpflichtungen erfolgreich zu gewährleisten.