Oberstes Gericht blockiert Bidens Plan zur Studienkrediterleichterung

BerlinDer Oberste Gerichtshof hat den Antrag der Biden-Administration abgelehnt, ihren Plan zur Entlastung der Studentenschulden wieder aufzunehmen. Diese Entscheidung bedeutet einen weiteren Rückschlag für die Bemühungen der Regierung, Millionen von Amerikanern bei der Bewältigung ihrer Studiendarlehen zu unterstützen. Der Plan war Teil eines früheren Versuchs, über 400 Milliarden Dollar an Studentenschulden zu annullieren, der ebenfalls gestoppt wurde.

Der neue SAVE-Plan sollte Entlastung durch niedrigere monatliche Zahlungen und andere Vergünstigungen bieten, stieß jedoch auf starken Widerstand aus republikanisch geführten Bundesstaaten. Die Kosten des Plans sind umstritten: Die Gegner schätzen sie auf 475 Milliarden Dollar über zehn Jahre, während die Regierung sich auf eine Schätzung des Congressional Budget Office in Höhe von 276 Milliarden Dollar beruft.

Wichtige Punkte:

• Bisher erlassene Studienschulden bleiben unberührt.
• Das 10. Berufungsgericht der USA hat eine Bestimmung für niedrigere monatliche Zahlungen zugelassen.
• Zwei getrennte Klagen in Kansas und Missouri haben große Teile des SAVE-Plans blockiert.
• Das 8. Berufungsgericht hat den gesamten Plan gestoppt, wodurch eine Intervention des Obersten Gerichtshofs überflüssig wurde.

Die andauernden rechtlichen Auseinandersetzungen haben Zweifel hervorgerufen. Mike Pierce vom Student Borrower Protection Center ist besorgt über die Verwirrung und die Probleme, die diese Entscheidung für das Studentendarlehenssystem verursacht. Da kein Gericht eine endgültige Entscheidung über den neuen Plan getroffen hat, sind Millionen von Kreditnehmern über ihre Rechte und zukünftigen Verpflichtungen im Unklaren.

Sheng Li von der New Civil Liberties Alliance lobte das Urteil des Obersten Gerichtshofs und erklärte, dass das Kreditstornierungsprogramm des Bildungsministeriums gegen die Verfassung verstoße. Konservative Gruppen betrachten diese Entscheidung als Erfolg, da sie der Meinung sind, dass die Stornierung einer so großen Schuldsumme ohne Zustimmung des Kongresses die Befugnisse der Exekutive überschreitet.

Die weitreichenden Folgen sind erheblich. Die Ablehnung wird voraussichtlich:

• 8 Millionen Menschen betreffen, die bereits im SAVE-Programm angemeldet sind.
• Über 10 Millionen Menschen betreffen, die nach erschwinglichen monatlichen Zahlungen suchen.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, diesen Fall nicht anzunehmen, zeigt, dass das Gericht vorsichtig ist, in komplexe finanzielle und administrative Angelegenheiten einzugreifen. Diese Entscheidung schränkt die Möglichkeiten der Regierung ein, denjenigen Kreditnehmern zu helfen, die auf Erleichterung warten. Das Urteil könnte zu weiteren Debatten über das Ausmaß der Macht des Präsidenten und die Rolle der Gerichte in der Finanzregulierung führen.

Die Biden-Administration überlegt ihre nächsten Schritte, doch das jüngste Urteil verdeutlicht, wie schwierig es ist, größere finanzielle Reformen in einem politisch gespaltenen Land durchzusetzen. Kreditnehmer sind im Unklaren und warten auf Nachrichten, ob sie Unterstützung erhalten werden. Derzeit sieht sich die Umsetzung signifikanter Studienkredit-Erleichterungen zahlreichen rechtlichen und politischen Hürden gegenüber.