Streit um Paragraf 218: Union kritisiert Vorstoß zur Abtreibungsregelung
BerlinDie Union im Bundestag ist stark gegen einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur zwölften Woche. Einige SPD- und Grünen-Abgeordnete, unterstützt von Bundesfrauenministerin Lisa Paus, haben diesen Entwurf vorgelegt. Fraktionschef Friedrich Merz kritisiert besonders Kanzler Olaf Scholz, der den Entwurf ebenfalls unterstützt.
Merz warnt vor einem großen gesellschaftspolitischen Konflikt und fordert mehr Zeit und rechtliche Gutachten, bevor über das heikle Thema entschieden wird. Eine Expertenkommission hatte zuvor empfohlen, den Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.
Der aktuelle Gesetzesvorschlag beinhaltet:
- Rechtmäßigkeit von Abtreibungen bis zur zwölften Woche
- Beibehaltung der Beratungspflicht ohne dreitägige Wartezeit
- Straffreiheit der Frau, auch ohne Beratungsbescheinigung
- Straffälligkeit nur für den Arzt oder die Ärztin bei Verstößen
Die Abstimmung über den Vorschlag ist vor der Bundestagsneuwahl am 23. Februar geplant. Ursprünglich war die Initiative für das kommende Frühjahr vorgesehen, doch der Bruch der Ampelkoalition beschleunigte sie. Unterstützung gibt es auch von der Linken sowie 236 der 733 Bundestagsabgeordneten.
Gestern · 21:51
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