Regierung plant verschärfte Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger
BerlinDas Bundeskabinett plant strengere Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger. Wer Arbeit ablehnt oder Schwarzarbeit betreibt, soll künftig härtere Strafen erwarten. Bisherige Kürzungen betragen 10 Prozent für einen Monat. Künftig sind 30 Prozent für bis zu drei Monate möglich. Wer Termine beim Jobcenter ohne Grund verpasst, wird ebenfalls härter bestraft.
Das Ministerium legt neue Kriterien für zumutbare Arbeit vor. Auch Jobs mit längerem Arbeitsweg sollen dazugehören.
Wichtige Änderungen sind:
- 30 Prozent Kürzung für drei Monate bei Pflichtverletzungen
- Verlängerter Arbeitsweg gilt als zumutbar
- Meldung von Schwarzarbeit an die Zollverwaltung
Bürgergeld soll im kommenden Jahr nicht steigen. SPD sieht Debatten als problematisch. Sozialverbände kritisieren die Leistung als zu niedrig bei steigenden Preisen. Union und FDP möchten weniger Bürgergeld-Empfänger.
Diese Verschärfungen sind Teil einer Wachstumsinitiative der Regierung. Sie sollen mehr Menschen in Arbeit bringen. Änderungen müssen noch vom Bundestag abgesegnet werden und könnten zum Jahreswechsel in Kraft treten.
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