Beginn des Prozesses gegen 'Querdenken'-Gründer Ballweg: Erster Verhandlungstag abgeschlossen
BerlinDer Prozess gegen den "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg hat begonnen. Ballweg wird versuchter Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Der erste Verhandlungstag am Landgericht Stuttgart endete schnell, nach nur 45 Minuten. Ballweg äußert sich nicht zu den Vorwürfen.
Vorwürfe gegen Ballweg:
- Versuchter Betrug in 9.450 Fällen
- Vollendete Steuerhinterziehung
Der Fokus liegt auf der Behauptung, Ballweg habe Unterstützer getäuscht. Sie sollen ihm mehr als eine Million Euro geschickt haben. Es geht um die Frage, ob er die Gelder für private Zwecke genutzt hat. Rechtlich unterscheidet man zwischen Schenkungen und Spenden. Die Staatsanwaltschaft meint, dass Ballweg den Eindruck erweckt habe, die Gelder seien für "Querdenken 711" gedacht.
Die Ermittlungen wegen Geldwäsche wurden eingestellt. Ballweg war wegen Fluchtgefahr neun Monate in Untersuchungshaft. Er sieht sich als politisch verfolgt. Trotz der juristischen Herausforderungen geht "Querdenken" laut Ballweg weiter. 33 Verhandlungstage sind angesetzt, ein Urteil wird Anfang nächsten Jahres erwartet.
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