Deutsche Besorgnis: National-Rallye-Sieg könnte deutsch-französische Beziehungen belasten
BerlinDeutschland ist besorgt über die Ergebnisse der französischen Wahlen. Ein Sieg der rechtsextremen Rassemblement National könnte die deutsch-französischen Beziehungen beschädigen. Experten warnen, dass dies Auswirkungen auf die gesamte Europäische Union haben könnte.
Mehrere EU-Länder driften politisch nach rechts. In Italien, den Niederlanden und Schweden gewinnen Parteien an Zulauf, die der EU kritisch gegenüberstehen. Diese Parteien bevorzugen es, Probleme innerhalb ihrer eigenen Länder zu lösen. Wichtige Themen sind dabei hohe Preise, Migration und der Krieg in der Ukraine.
Deutschland und Frankreich sind bedeutende Mitglieder der EU und verfügen über die größten Wirtschaften innerhalb der Gemeinschaft. Die beiden Länder haben eine konfliktreiche Vergangenheit hinter sich gelassen und sind sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sehr nahegekommen. Ebenfalls sind sie Gründungsmitglieder der EU.
Ihre Zusammenarbeit umfasst regelmäßig stattfindende Treffen auf Regierungsebene, Austauschprogramme für Studenten, gemeinsame Rüstungsprojekte und Städtepartnerschaften.
Viele Familien haben Verbindungen in beiden Ländern. Die Nationalversammlung befürwortet jedoch eine Politik, die Frankreich an erste Stelle setzt. Dies würde die derzeit freundschaftlichen Beziehungen zu Deutschland verändern und bereitet Berlin Sorgen.
Bundeskanzler Scholz bemüht sich um eine Einigung mit Frankreich bezüglich der EU-Politiken. Trotz einiger Meinungsverschiedenheiten, insbesondere in Bezug auf die Ukraine, konnten sie in einigen Punkten Übereinstimmungen finden.
Ronja Kempin, Analystin am Deutschen Institut für Internationale und Sicherheitspolitik, betont die besondere Verbindung zwischen Deutschland und Frankreich. Die Zusammenarbeit ist sehr intensiv. In Berlin sorgt man sich, dass der Sieg des Rassemblement National die politische Landschaft verändert, was viele Abgeordnete ins französische Parlament bringen könnte, die Deutschland kritisch gegenüberstehen.
Parteichef Jordan Bardella möchte mit Kanzler Scholz sprechen, besteht jedoch darauf, die französischen Interessen zu schützen. Er betrachtet Scholz sogar als Konkurrenten. Diese Einstellung könnte ihre wichtige Beziehung belasten.
Diese Störung würde die EU beeinflussen. Deutschland gilt oft als Führungsnation innerhalb der EU. Populistische Parteien nutzen diesen Ruf aus. Sollte Frankreich ebenfalls diese Stimmen unterstützen, könnte die Union vor ernsthaften Herausforderungen stehen.
Jacob Ross vom Deutschen Rat für Auswärtige Beziehungen warnt vor möglichen Problemen. Viele EU-Projekte könnten zum Stillstand kommen. Finanz-, Bank- und Militärpläne sowie die tägliche Zusammenarbeit könnten betroffen sein. Scholz' Vorhaben, die EU zu erweitern, stehen auf dem Spiel. Die National Rallye Gruppe lehnt eine schnelle Erweiterung, insbesondere in Richtung der Westbalkanländer, Ukraine oder Georgien, ab.
Manche Menschen glauben, dass die Verbindung zwischen Deutschland und Frankreich sehr stark ist. Martin Schulz, der früher das Europäische Parlament leitete, meint, dass kein französischer Präsident Deutschland und kein deutscher Kanzler Frankreich ignorieren kann. Die beiden Länder sind seit vielen Jahren durch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Beziehungen eng verbunden. Schulz ist der Ansicht, dass diese Partnerschaft nicht so schnell enden wird.
Die meisten Menschen in Frankreich wollen eine enge Beziehung zu Deutschland pflegen. Auch wenn sich ihre Beziehung verändert, wird sie wahrscheinlich auf irgendeine Weise weiterbestehen.
Sylvie Corbet aus Paris hat zu diesem Artikel beigetragen.
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