Neue Sicherheitsgesetze gefährden Frieden und kommende Wahlen im Südsudan

BerlinDie Friedensgespräche im Südsudan stehen wegen eines neuen Sicherheitsgesetzes vor Problemen. Letzte Woche hat das südsudanesische Parlament ein umstrittenes Sicherheitsgesetz von 2015 verabschiedet. Präsident Salva Kiir hat 30 Tage Zeit, um es entweder zu unterzeichnen oder abzulehnen, was zu politischen Turbulenzen führt. Dies geschieht, während sich das Land auf seine erste Wahl am 22. Dezember vorbereitet.

Viele Interessengruppen haben ihre Bedenken geäußert:

• Edmund Yakani, Geschäftsführer der Community Empowerment for Progress Organization
• Pagan Amum, ein bedeutender politischer Gegner
• Human Rights Watch

Das Gesetz wird scharf kritisiert, weil es grundlegende Rechte und Freiheiten verletzt. Kritiker befürchten, dass es die Möglichkeiten für bürgerliche und politische Aktivitäten in Südsudan einschränken wird. Edmund Yakani erklärte, dass dadurch eine problematische Situation für die Friedensgespräche entstanden sei. Pagan Amum fügte hinzu, dass es keinen Frieden oder Demokratie geben könne, wenn dieses Gesetz verabschiedet wird.

Human Rights Watch ermahnte Präsident Kiir, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, da dies die Menschenrechte im Land beeinträchtigen würde. Die Organisation befürchtet, dass das neue Gesetz den nationalen Sicherheitsbehörden, die für ihre Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, mehr Macht geben könnte.

Die Tumaini-Friedensgespräche stehen vor Schwierigkeiten. Sie führten zu einem Entwurf, der die Übergangsphase verlängern und die bevorstehenden Wahlen verschieben soll. Ziel ist es, die Verfassung und Wahlgesetze des Landes zu vervollständigen. Dazu gehört auch die Festlegung der Wahlkreisgrenzen und die Schaffung einer einheitlichen Sicherheitskraft, wie sie bereits in den Friedensgesprächen von 2018 vorgeschlagen wurden.

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Einige westliche Diplomaten schlagen vor, die Wahlen zu verschieben, um sicherzustellen, dass diese frei und fair ablaufen. Präsident Kiir besteht jedoch darauf, die Wahlen im Dezember abzuhalten, ungeachtet der bestehenden Unstimmigkeiten und Ratschläge dagegen.

Ich denke, dass das neue Sicherheitsgesetz es schwieriger machen könnte, Frieden und Stabilität im Südsudan zu erreichen. Es könnte die Spannungen zwischen der Regierung und oppositionellen Gruppen verstärken. Die Einschränkung von zivilen und politischen Freiheiten schadet der Demokratie und könnte zu mehr Unruhen führen. Das Gesetz könnte auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihre Führer und den Wahlprozess beschädigen, was möglicherweise zu einer geringeren Wahlbeteiligung oder zu Boykotten führen könnte.

Die Verschiebung der Wahlen könnte sowohl positive als auch negative Folgen haben. Einerseits könnte mehr Zeit für die Vorbereitung und Umsetzung notwendiger Veränderungen gewonnen werden, andererseits könnte sich die Übergangszeit verlängern und zusätzliche Unsicherheit entstehen.

Die Friedensgespräche befinden sich in einer entscheidenden Phase. Wenn das Sicherheitsgesetz verabschiedet wird, könnte es die bisher erzielten Fortschritte zunichtemachen. Internationale und lokale Gruppen müssen sicherstellen, dass ihre Maßnahmen die Chancen des Landes auf dauerhaften Frieden und Demokratie nicht beeinträchtigen. Die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes könnte erhebliche Auswirkungen auf die Zukunft Südsudans haben.