Frankfurter Gericht erlaubt pro-palästinensische Kundgebung trotz Verbot

BerlinEin Gericht in Frankfurt hat entschieden, dass eine pro-palästinensische Demonstration trotz eines Verbots der Stadt stattfinden darf. Der Eilantrag der Veranstalterin war erfolgreich. Die Demo ist für den 7. Oktober geplant, genau ein Jahr nach einem Terrorangriff der Hamas auf Israel.

Das Gericht sah die Meinungsfreiheit durch das Verbot nicht ausreichend gewürdigt. Ein Verbot sei nur bei einer unmittelbaren Gefahr gerechtfertigt, was hier nicht gegeben sei. Die Veranstalterin habe sich bereit erklärt, sich an gesetzliche Vorgaben zu halten.

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Stadtvertreter, darunter Oberbürgermeister Mike Josef, äußerten Bedenken wegen möglicher antisemitischer und antiisraelischer Äußerungen. Die Stadt plant, den Hessischen Verwaltungsgerichtshof einzuschalten, um gegen das Urteil vorzugehen.

Zu den Hauptpunkten:

• Gericht hebt Verbot der Demo auf.
• 1.000 Demonstranten erwartet.
• Stadt sieht Kundgebung als Provokation.
• Weitere rechtliche Schritte geplant.