Neuer Schutzschild für das Bundesverfassungsgericht: Bundestag beschließt Grundgesetzänderung
Berlin600 der Bundestagsabgeordneten haben für eine Änderung des Grundgesetzes gestimmt. Das Bundesverfassungsgericht soll dadurch besser vor politischem Einfluss geschützt werden. Die Regeln für Richter werden nun im Grundgesetz verankert. Dies macht Änderungen schwerer, da eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist.
Die wichtigsten Punkte der Reform:
- Festlegung der Anzahl der Senate und Richter
- Zehnjährige Amtszeit ohne Wiederwahl
- Richter müssen unter 68 Jahren sein
Diese Entscheidung möchte ähnliche Situationen wie in Polen und Ungarn verhindern. Dort wurde nach Expertenmeinung die Gewaltenteilung durch eine schwächere Justiz verletzt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte die Wichtigkeit der Reform. Sie weist darauf hin, dass Autokraten häufig zuerst die Justiz angreifen. Die AfD und BSW sind gegen die Änderung. Sie kritisieren den neuen Ersatzwahlmechanismus.
Im Bundestag stimmten 69 Abgeordnete dagegen. Auch im Bundesrat wird eine breite Zustimmung erwartet. Die AfD glaubt, das Gesetz sei gegen sie gerichtet. Aber die anderen Parteien sehen darin einen wichtigen Schutz der Demokratie.
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