Weshalb das Bundesverfassungsgericht an Macht gewinnen muss
BerlinDas Bundesverfassungsgericht benötigt mehr Schutz vor politischer Einflussnahme. Eine Grundgesetzänderung soll dies ermöglichen. Die Idee kommt von Politikern verschiedener Fraktionen. In Ländern wie Polen und Ungarn wurden Justizsysteme verändert. Dadurch wurde die Gewaltenteilung eingeschränkt. Deutschland will solche Entwicklungen verhindern.
Folgende Änderungen sind geplant:
- Die Amtszeit der Richter soll 12 Jahre betragen.
- Keine Wiederwahl der Richter.
- Altersgrenze bleibt bei 68 Jahren.
- Das Gericht soll 16 Richter und zwei Senate haben.
- Ein Ersatzwahlmechanismus für die Richter bei blockierter Wahl eingeführt werden.
Grüne, SPD, FDP und die Union unterstützen den Plan. Die AfD ist dagegen. Der Deutsche Richterbund betont die Dringlichkeit wegen der Wahlerfolge der AfD. Die Unabhängigkeit der Justiz muss gesichert werden. CDU-Politiker Günter Krings sieht keine Panik, unterstützt jedoch eine schnelle Umsetzung. Die Union könnte der Reform zustimmen. Ein schneller Beschluss im Bundesrat ist möglich.
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