Georgiens Präsidentin fordert stärkeren EU-Einsatz gegen Druck der Regierung

BerlinGeorgiens scheidende Präsidentin, Salome Surabischwili, hat die Europäische Union gebeten, ihre Unterstützung für Demonstranten zu verstärken, die gegen die zunehmende Kontrolle der aktuellen Regierung protestieren. Sie hebt hervor, dass die Maßnahmen der EU nicht ausreichen, um die politischen Probleme in Georgien zu bewältigen. Surabischwili betont die Wichtigkeit der Situation und weist darauf hin, dass die EU nicht nur ein politischer Freund, sondern auch ein bedeutender wirtschaftlicher Faktor für Georgien ist.

EU-Außenminister haben kürzlich beschlossen, die Visa für georgische Diplomaten und Regierungsbeamte einzuschränken. Zudem diskutierten sie über mögliche Sanktionen gegen bestimmte georgische Vertreter, konnten sich jedoch nicht auf deren Umsetzung einigen. Zourabichvili meint, dass die EU, als Georgiens größter Wirtschaftspartner, ihren Einfluss stärker geltend machen sollte.

Die EU ist der größte Geber für Georgien, der bedeutendste Wirtschaftsmarkt und beherbergt die größte georgische Diaspora.

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Die Handlungen der derzeitigen Regierung sorgen sowohl politisch als auch gesellschaftlich für Besorgnis. Zourabichvili hebt hervor, dass neue Gesetze sehr schnell verabschiedet werden, während die Aufmerksamkeit der Menschen auf die Straßenproteste gerichtet ist. Diese Lage verdeutlicht die Notwendigkeit internationaler Aufmerksamkeit, da die regierende Partei zunehmend an Einfluss gewinnt, was die Freiheit der Bürger einschränken und die demokratischen Institutionen schwächen könnte.

Georgiens politische Lage wird zunehmend komplizierter, da Mikheil Kavelashvili kürzlich zum Präsidenten gewählt wurde. Die Opposition behauptet, sein Aufstieg sei durch russische Einmischung begünstigt worden, was die geopolitischen Spannungen verstärkt. Die EU steht nun vor der Herausforderung, ihre diplomatischen Beziehungen auszugleichen und sich gleichzeitig mit Bedenken über ausländischen Einfluss in der Region auseinanderzusetzen.

Zourabichvili äußert ihre Besorgnis über die Gefährdung der demokratischen Prozesse in Georgien. Sie appelliert an die EU, nicht nur durch sofortige Maßnahmen zu helfen, sondern auch den Fortbestand der Demokratie in Georgien langfristig zu sichern. Sie ist der Auffassung, dass die EU eine entscheidende Rolle dabei spielen kann, Georgien zurück auf den Weg der Demokratie und Offenheit zu führen. Ihre direkten Aussagen verdeutlichen die ernste Lage der politischen Situation in Georgien.