BSW fordert Aufbruch: Neuer Gesellschaftsvertrag als Wahlkampfthema
BerlinDas Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) startet mit einem klaren Ziel in den Wahlkampf: einen neuen Gesellschaftsvertrag für Deutschland. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kritisiert die "alten Parteien" und fordert einen Wendepunkt, um den Abstieg Deutschlands zu verhindern.
Im Mittelpunkt der Kampagne steht eine radikale Abkehr von der aktuellen Politik. Die Partei spricht sich für eine "Expertenregierung" statt für klassische Parteipolitiker aus. Details zum Wahlprogramm sollen im Januar folgen.
Ein zentraler Aspekt ihrer Forderungen betrifft den Bereich Krieg und Frieden. Wagenknecht vermeidet es jedoch, Russland direkt im Konflikt mit der Ukraine als Aggressor zu benennen.
Wirtschaftspolitisch sieht die BSW die Sanktionen gegen Russland als entscheidend für die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland. Sie argumentiert, dass diese zu hohen Energiepreisen führen und die Energiewende blockieren.
Im Bereich Soziales fordert die Partei eine Reform des Rentensystems und eine Bürgerversicherung im Gesundheitssektor.
- Expertenregierung statt Parteipolitiker
- Offene Kritik an der Russland-Politik des Westens
- Forderung nach Reformen im Renten- und Gesundheitssystem
Die Wahlplakate der BSW zeigen ausschließlich Parteigründerin Wagenknecht. Sie ist Spitzenkandidatin, trotz der niedrigen Umfragewerte. Generalsekretär Christian Leye betont die Notwendigkeit, die Sichtbarkeit der Partei zu erhöhen.
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