Jurist warnt: Verfassungsgerichte im Visier autoritärer Populisten

BerlinMaximilian Steinbeis, ein Jurist, betont die Bedrohung durch autoritär-populistische Parteien auf Verfassungsgerichte. In Ländern wie Ungarn und Polen sieht man, wie wichtig Schutzmaßnahmen sind. Eine neue Reform in Deutschland soll das Bundesverfassungsgericht stärker absichern.

Jedoch hätte sie weiter gehen können:

• Die Zweidrittelmehrheit für Richterwahlen steht nicht im Grundgesetz, die einfache Mehrheit könnte das ändern.
• Der Bundesrat sollte bei Änderungen am Gesetz über das Gericht ein Mitspracherecht haben.

Steinbeis sieht in diesen Punkten Schwächen, die autoritäre Parteien ausnutzen könnten. Das Risiko: sie könnten das Gericht unter ihre Kontrolle bringen. Die Reform macht dies schwieriger, aber nicht unmöglich.

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Steinbeis betont die Wichtigkeit der Veränderungen, obwohl nicht alle Probleme gelöst sind. Eine verfassungsrechtliche Verankerung der Zweidrittelmehrheit wäre ein bedeutender Schutz.

Die Diskussion über die Schutzmaßnahmen ist vor allem in einer Zeit mit zunehmendem Populismus entscheidend. Die Reform ist eine Verbesserung, jedoch bleiben Lücken.