Australische Senatorin wegen rassistischer Äußerungen rechtlich belangt

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Durch Johannes Müller
- in
Richterhammer auf australischer Flagge mit rechtlichen Dokumenten.

BerlinAustralisches Gericht stellt fest: Pauline Hanson verletzte Rassengesetze mit Aufforderung an Mehreen Faruqi, nach Pakistan zurückzukehren. Der Richter bezeichnete Hansons Nachricht als äußerst beleidigend und einschüchternd.

Pauline Hanson ist seit ihrem Eintritt ins Parlament 1996 in Kontroversen über das Thema Rasse verwickelt. Sie hat sich stets gegen Einwanderung ausgesprochen und trug einmal im Senat eine Burka, um gegen islamische Gesichtsbedeckungen zu protestieren. Die Entscheidung von Richter Angus Stewart beleuchtet die anhaltenden Herausforderungen in der australischen Gesellschaft in Bezug auf Rasse, Migration und Multikulturalismus.

Gerichtsurteil: Hanson muss rassistisches Posting und anti-muslimische Kommentare löschen Das Gericht stellte fest, dass Hansons Beitrag als ausländerfeindlich und islamkritisch angesehen wurde. Dieser Beitrag wurde als bedeutendes Beispiel für Rassismus beurteilt. Hanson wurde aufgefordert, den Beitrag zu entfernen und die Anwaltskosten von Faruqi zu übernehmen.

Senatorin Faruqi, die 1992 als qualifizierte Migrantin nach Australien kam, bezeichnet die Entscheidung als Erfolg für Menschen mit Migrationshintergrund und Muslime. Sie betont, wie wichtig es ist, alltäglichen Rassismus zu bekämpfen, um eine integrative Gesellschaft zu schaffen.

Das Australian Muslim Advocacy Network hebt hervor, dass Rassismus in Politik und Medien ein ernstes Problem darstellt. Mit einem muslimischen Bevölkerungsanteil von über 3% in Australien zeigt diese Entscheidung sowohl die Herausforderungen als auch die Fortschritte im Umgang mit rassistischer Diskriminierung in einer multikulturellen Gesellschaft auf.

Hanson beabsichtigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Sie ist der Meinung, dass ihr Beitrag lediglich politische Ansichten ausdrückte und kritisiert das Verständnis des Gerichts bezüglich des Rassendiskriminierungsgesetzes. Ihre Anwälte argumentierten, dass die Entscheidung das verfassungsmäßige Recht auf freie politische Kommunikation verletze.

Der Richter Stewart entschied, dass Hansons Tweet auf Faruqis ursprünglichen Beitrag nicht angemessen reagierte. Das Gericht wertete Hansons Zeugenaussage als unglaubwürdig und glaubte ihr nicht, dass sie nichts von Faruqis Religion wusste. In dem Urteil wurde betont, dass politische Persönlichkeiten Verantwortung für ihre öffentlichen Äußerungen übernehmen müssen.

Australien ist ein multikulturelles Land, und Entscheidungen wie diese prägen den Umgang mit Rasse und Gleichberechtigung. Immer mehr Australier*innen haben Vorfahren aus anderen Ländern, was die Bedeutung von inklusiver und respektvoller Kommunikation in öffentlichen und politischen Zusammenhängen unterstreicht.

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