Richter ordnet neuen Zivilprozess gegen CACI wegen Missbrauchs in Abu Ghraib an
BerlinDie US-Bezirksrichterin Leonie Brinkema hat einen neuen Prozess in einem Zivilverfahren gegen den Auftragnehmer CACI angeordnet, welcher der Misshandlungen im Abu Ghraib beschuldigt wird. Diese Entscheidung folgt auf ein im letzten Monat erklärtes Fehlurteil. Es hat 16 Jahre juristischer Arbeit gebraucht, um diesen Fall vor Gericht zu bringen.
Hier sind die Hauptpunkte:
- Richterin Brinkema erörterte, ob ein neuer Prozess gerechtfertigt sei.
- Fotos vom Missbrauch der Gefangenen in Abu Ghraib schockierten die Welt vor 20 Jahren.
- Dies war das erste Mal, dass eine US-Jury die Aussagen von Überlebenden von Abu Ghraib hörte.
Der Prozess dauerte eine Woche und die Geschworenen benötigten acht Tage, um eine Entscheidung zu treffen. CACI lehnte eine Neuverhandlung ab und argumentierte, dass die Kläger bereits vor Gericht angehört worden seien. Außerdem wiesen sie darauf hin, dass geheime Beweise es ihnen erschwerten, sich zu verteidigen. Richterin Brinkema stimmte zu und betonte, dass beide Seiten vor Herausforderungen stünden.
Die Kläger wurden vom Center for Constitutional Rights vertreten und argumentierten, dass sie einen neuen Prozess verdienten. CACI musste nachweisen, dass keine vernünftige Jury sie für verantwortlich halten würde, um einen neuen Prozess zu verhindern. Während des Prozesses fragte die Jury nach einer Rechtsregel namens "borrowed servants" (entliehene Diener). Diese Regel machte den Fall komplizierter.
CACI behauptete, dass ihre Arbeiter vom Militär kontrolliert wurden, als sie Fehlverhalten zeigten. Sollte dies bewiesen werden, wurde der Jury gesagt, dass sie zugunsten von CACI entscheiden sollte. Richterin Brinkema erlaubte, dieses Argument während des Prozesses zu verwenden, obwohl die Anwälte der Kläger versucht hatten, das zu verhindern. Beide Seiten stritten sich während des Prozesses darüber, was diese Regel abdeckte.
Der Fall benötigte 16 Jahre, um vor Gericht zu kommen, aber der Wiederaufnahmeprozess sollte schneller ablaufen. Richterin Brinkema plant eine Wiederverhandlung noch in diesem Jahr, möglicherweise im Oktober. Viele Zeugen haben bereits ihre Aussagen durch aufgezeichnete Vernehmungen abgegeben, darunter auch Soldaten, die wegen Misshandlung von Gefangenen verurteilt wurden.
Das aufgezeichnete Zeugnis kann einer neuen Jury vorgelegt werden, was den Wiederaufnahmeprozess beschleunigen wird. Die Entscheidung von Richterin Brinkema ist ein bedeutender Schritt in einem langwierigen Rechtsstreit. Der erneute Prozess wird sich erneut mit den Missbrauchsanschuldigungen von vor fast zwanzig Jahren befassen.
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