Indiens Premierminister Modi benennt Kabinett für Koalitionsregierung

BerlinDer indische Premierminister Modi hat ein neues Kabinett gebildet, nachdem seine Partei bei den jüngsten Wahlen die Mehrheit verloren hat. Zum ersten Mal seit zehn Jahren ist Modis BJP auf die Unterstützung regionaler Verbündeter angewiesen, um zu regieren. Die endgültigen Wahlergebnisse zeigten, dass die BJP 240 Sitze gewonnen hat, was weniger als die erforderlichen 272 für eine Mehrheit ist. Zusammen mit ihren Partnern der National Democratic Alliance (NDA) verfügen sie insgesamt über 293 Sitze im 543-köpfigen Unterhaus des Parlaments.

Modi, der nun 73 Jahre alt ist, ist der zweite indische Premierminister, der drei Amtszeiten in Folge gewinnt. Am Sonntag legte er zusammen mit 71 Ministern im Präsidentenpalast in Neu-Delhi den Amtseid ab. Das Kabinett umfasst:

• 61 Minister der BJP
• Minister von NDA-Verbündeten
• Nur 7 Frauen
• Kein Mitglied der muslimischen Gemeinschaft

Im Kabinett sind nur wenige Frauen und keine Muslime vertreten, obwohl Muslime die größte Minderheit in Indien darstellen. Seit Modi an der Macht ist, haben Muslime weniger politischen Einfluss, was viele Kritiker beunruhigt.

Der unerwartete Verlust der Unterstützung für die BJP, obwohl die Nachwahlbefragungen einen großen Sieg vorausgesagt hatten, zwingt Modis Regierung dazu, auf bedeutende regionale Partner zu setzen. Die Telugu Desam Party aus Andhra Pradesh und die Janata Dal (United) aus Bihar sind von zentraler Bedeutung. Am Sonntag wurden auch zwei Mitglieder dieser Parteien zu Ministern ernannt.

Experten glauben, dass diese neue Koalition Modi dazu veranlassen könnte, seine Regierungsweise zu ändern. Modi ist ein hinduistischer Nationalist, der bei der hinduistischen Mehrheit in Indien, die 80 % der Bevölkerung ausmacht, beliebt ist. Seine Anhänger schätzen ihn, weil sie der Meinung sind, dass er die Wirtschaft angekurbelt und das Ansehen Indiens in der Welt verbessert hat.

Einige Menschen kritisieren Modi dafür, dass er Indiens Demokratie und säkulare Werte beschädigt. Sie verweisen auf Angriffe auf Minderheiten, insbesondere Muslime, sowie auf Einschränkungen von Dissens und Meinungsfreiheit. Kritiker heben auch inkonsistente wirtschaftliche Ergebnisse hervor, mit Problemen wie hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Ungleichheit, obwohl die Wirtschaft insgesamt wächst.

Während des Wahlkampfs 2019 vereinigten sich Modis Gegner und traten selbstsicherer auf. Sie sprachen über wirtschaftliche Themen, die vielen Wählern wichtig schienen. Trotz dieser Herausforderungen verfügt Modi jedoch nach wie vor über eine starke Unterstützerbasis – zumindest vorerst.

Die neue Koalitionsregierung könnte die Gestaltung und Umsetzung von politischen Maßnahmen verändern. Modis Team muss eng mit regionalen Partnern zusammenarbeiten, was für sie neu ist. Dies könnte viele Bereiche der indischen Regierungsführung in der Zukunft beeinflussen.