Ampelkoalition erzielt Konsens zu Modifikationen im Sicherheitsgesetz

BerlinDie Ampelkoalition hat sich auf Änderungen am sogenannten Sicherheitspaket geeinigt. Hintergrund sind die Anschläge in Solingen mit drei Todesopfern. Zentrale Punkte sind Verschärfungen im Waffenrecht, spezielle Regelungen für Messer und erweiterte Befugnisse von Sicherheitsbehörden.

Innenministerin Nancy Faeser betont, das Paket sei eine notwendige Antwort auf die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus. Geplant sind unter anderem:

• Messerverbote in bestimmten öffentlichen Bereichen.
• Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Ausländer.
• Erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden.

Ein kritischer Punkt war das Aufenthaltsrecht. Geplant ist, dass Migranten, die Straftaten begangen haben, ihren Schutzstatus einfacher verlieren können. Auch sollen Asylsuchende, für die andere EU-Länder zuständig sind, keine Leistungen mehr bekommen, wenn diese zur Rücknahme bereit sind.

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