Einheitsweg: Hamas und Fatah nähern sich einem Gaza-Regierungsabkommen

BerlinHamas und Fatah stehen kurz davor, sich auf die Verwaltung des Gazastreifens nach dem jüngsten Konflikt zu einigen. Sie diskutieren die Einrichtung eines Komitees zur Regelung der Angelegenheiten in Gaza, was den dringenden Bedarf nach Ordnung und Zusammenarbeit unterstreicht. Dies stellt einen bedeutenden Fortschritt in der palästinensischen Politik dar, da beide Gruppen offensichtlich bereit sind, gemeinsam zu agieren. Die endgültige Zustimmung zu dieser Vereinbarung soll nach einem Treffen in Kairo mit Vertretern aller palästinensischen Fraktionen erfolgen.

Die laufenden Verhandlungen haben einige wesentliche Punkte hervorgehoben.

Hamas und Fatah arbeiten an den Einzelheiten eines Verwaltungsausschusses für Gaza. Dieser Ausschuss wird nach einem Waffenstillstand mit Israel aktiv. Die Parteien verhandeln noch über die Besetzung der Positionen im Ausschuss.

Ein Abkommen könnte möglich sein, wenn Hamas weniger Einfluss hat, was einigen Forderungen Israels entsprechen und die Spannungen verringern könnte. Dennoch möchte Israel seine Sicherheitskontrolle über Gaza beibehalten, was es der Palästinensischen Autonomiebehörde erschwert, zivile Angelegenheiten vollständig zu verwalten, ohne dass sich Israel einmischt.

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Die Vereinigten Staaten streben danach, dass die Palästinensische Autonomiebehörde eine stärkere Rolle sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland übernimmt, um die Verwaltung in diesen Gebieten zu verbessern. Dies steht im Einklang mit den internationalen Bemühungen, einen palästinensischen Staat zu schaffen, obwohl dies ein komplexes Thema ist. Gleichzeitig lehnt die israelische Regierung die Idee eines palästinensischen Staates ab und schlägt stattdessen vor, dass lokale Palästinenser, die weder mit der Palästinensischen Autonomiebehörde noch mit der Hamas verbunden sind, die zivilen Aufgaben im Gazastreifen übernehmen.

Die geopolitische Lage ist kompliziert. Die VAE, die kürzlich Beziehungen zu Israel aufgenommen haben, könnten neue Partnerschaften eingehen, die die Situation beeinflussen. Es ist wahrscheinlich, dass die VAE ein positives Umfeld für die Fatah unterstützen werden, da sie mit der Hamas konkurrieren.

Die Beziehung zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und Israel ist komplex. Obwohl sie in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten, nehmen viele Palästinenser die PA negativ wahr, da sie als Kollaborateur mit Israel, das sie als Besatzer betrachten, angesehen wird. Bei Veränderungen in der Verwaltung des Gazastreifens muss die PA den Rückhalt der Bevölkerung gewinnen und gleichzeitig die Kooperation mit Israel aufrechterhalten.

Alle Parteien versuchen, sich auf einen Waffenstillstand zu einigen, jedoch ist dies schwierig, da sie unterschiedliche Interessen verfolgen. Die Bildung eines Komitees könnte bei der Organisation helfen, aber der Weg zu Frieden und Stabilität erfordert mehr als nur grundlegende Regierungsänderungen.