CDU und SPD in Sachsen erzielen Einigung bei Koalitionsverhandlungen

CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag in Sachsen, doch die Zukunft bleibt ungewiss.

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Durch Klaus Schmidt

- gestern um 10:31 in

Sächsische Staatsflagge mit Koalitionsvertrag.

BerlinIn Sachsen haben sich CDU und SPD auf die Eckpunkte eines Koalitionsvertrags geeinigt. Eine Minderheitsregierung könnte bald Realität werden. Wichtige Details sollen am Nachmittag verkündet werden, etwa zur Ministeriumsverteilung. Das Milliarden-Euro-Haushaltsloch konnte wohl geklärt werden.

Beide Parteien planen:

Kürzung der Pensionen für Beamte;
Mehr Geld für Kommunen und Landkreise;
Eine neue Grenzpolizei;
Ein verpflichtendes Vorschuljahr.

Es fehlt jedoch noch Unterstützung im Landtag. CDU und SPD brauchen zehn zusätzliche Stimmen. Dafür haben sie einen Konsultationsmechanismus vorgeschlagen, um die Opposition - inklusive AfD - frühzeitig einzubinden.

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Die AfD fordert, dass nur eine CDU-Regierung unterstützt wird. BSW verlangt von Ministerpräsident Kretschmer härtere Maßnahmen gegen irreguläre Migration. Im sozialen und kulturellen Bereich dürfe nicht gekürzt werden, was auch die Linke unterstützt. Die Grünen stehen einer Wiederwahl von Kretschmer kritisch gegenüber.

Insgesamt bleibt die Lage unsicher. Ob die Pläne für eine Minderheitsregierung umgesetzt werden, zeigt sich in den kommenden Verhandlungen. Die politische Dynamik in Sachsen bleibt spannend.

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