Scholz sucht den Vorwärtsgang in der Bundestagsfragestunde

BerlinBundeskanzler Olaf Scholz musste sich in der Fragestunde im Bundestag harten Fragen stellen. Er verteidigte seine Ukraine-Politik und kündigte gleichzeitig an, die Vertrauensfrage zu stellen, um Neuwahlen zu ermöglichen. Scholz braucht dringend neue Mehrheiten für wichtige Gesetzesvorhaben. Dazu gehören:

• Abbau der kalten Progression
• Verlängerung der Mietpreisbremse
• Stabilisierung des Rentenniveaus
• Entschuldung der Kommunen

In der Fragestunde präsentierte sich Scholz offen für Diskussion, besonders in Richtung der Opposition. Er vermied direkte Angriffe und hielt die Diskussion sachlich. Doch Seitenhiebe in Richtung FDP, seinem ehemaligen Koalitionspartner, konnten nicht ausbleiben.

Lesen Sie auch:

Gestern · 19:02

Scholz und Habeck rechtfertigen Unterstützung für Northvolt trotz Gegenwind

Die Fragen blieben ernsthaft, und Scholz nutzte die Gelegenheit, seine politische Agenda klarzustellen. Die Union und andere Oppositionsparteien kamen kaum zu Wort. Scholz vermittelte jedoch Zuversicht und betonte, dass er weiterhin um Mehrheiten werben werde. Auch die Zusammenarbeit mit den Grünen kam zur Sprache, wobei Scholz sich hinter deren Minister stellte.

Er machte klar, dass er seine Regierung fortführen möchte. Die Veranstaltung verlief ohne große Eskalationen und endete mit sachlichen Diskussionen über Deutschlands Herausforderungen.