Kanzler Scholz wirbt im Bundestag um Opposition für neue Initiativen

BerlinOlaf Scholz stellte sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Der Kanzler drängt auf Fortschritt trotz des anstehenden Wahlkampfs. Er will mit Unterstützung der Opposition noch wichtige Gesetze beschließen.

Wichtige Punkte, die Scholz noch vor den Neuwahlen erreichen will, sind:

• Abbau der kalten Progression in der Einkommensteuer
• Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag
• Verlängerung des Deutschlandtickets
• Verlängerung der Mietpreisbremse
• Verhinderung des Anstiegs der Netzentgelte

Die Ampelkoalition ist Geschichte. SPD und Grüne haben keine eigene Mehrheit mehr. Um die gewünschten Vorhaben umzusetzen, benötigt Scholz die Hilfe der CDU/CSU. Die Union will jedoch nur wenige Vorhaben unterstützen, vor allem keine mit Auswirkungen auf den Haushalt. Deshalb gibt es Streit um die möglichen Gesetze.

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Scholz betonte auch die Bedeutung seiner Wirtschaftspolitik. Er meint, sie fördere Wachstum in Deutschland. Hohe Energiepreise werden als Folge des Krieges in der Ukraine thematisiert. Scholz kritisiert die Union, bürokratische Hürden in ihrer Regierungszeit aufgebaut zu haben.

Jetzt bleibt abzuwarten, ob Scholz die nötige Unterstützung für seine Gesetzesinitiativen bekommt.